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Am Donnerstag hatte der Senat mit 68 zu 29 Stimmen für den Gesetzentwurf votiert. Später gab dann auch das Repräsentantenhaus grünes Licht: 225 Abgeordnete, darunter neun Republikaner, votierten für das Gesetz, 201 Abgeordnete dagegen.
„Das Gesetz ist gut für unsere Wirtschaft, unsere Wettbewerbsfähigkeit und unsere Bevölkerung – und ich werde es unterzeichnen, sobald es auf meinem Schreibtisch liegt“, erklärte US-Präsident Biden am Freitag. Es sei ein weiterer Beweis dafür, dass Demokraten und Republikaner gemeinsam etwas für das Volk der USA erreichen könnten. Er freue sich auf weitere parteiübergreifende Fortschritte im kommenden Jahr.
Rund die Hälfte des neuen Haushalts – 858 Milliarden Dollar – sind für die Verteidigung vorgesehen. Die Ukraine soll mit weiteren 44,9 Milliarden Dollar unterstützt werden. Die Unterstützung umfasst Militärhilfe, wirtschaftliche Unterstützung und humanitäre Hilfe. Der Kongress hatte bereits im Mai ein 40 Milliarden Dollar schweres Hilfspaket für das von Russland angegriffene Land verabschiedet.
Das 4155 Seiten lange Haushaltsgesetz enthält auch zahlreiche weitere Maßnahmen, die nicht direkt mit dem US-Haushalt zusammenhängen.
