Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen soll aus der CDU ausgeschlossen werden.
Jetzt also doch: Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen (60) soll aus der CDU ausgeschlossen werden!
Der Bundesvorstand beschloss am Montag die Einleitung eines entsprechenden Verfahrens, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Gerechnet wird mit einem längeren, schwierigen Ausschlussverfahren. Zuständig ist in erster Instanz zunächst ein Kreisparteigericht in Thüringen.
Zuletzt gab es ein Hin-und-Her um den möglichen Parteiausschuss Maaßens. Ein von der CDU-Spitze gesetztes Ultimatum zu einem freiwilligen Parteiaustritt hatte er verstreichen lassen – und ging stattdessen zum Angriff über.
In seiner Antwort an die Parteispitze zeigte sich Maaßen einerseits konziliant, betonte, dass ihm daran gelegen sei, „weiteren Schaden von mir und von der CDU abzuwenden“. Zudem hat der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz seine Bereitschaft signalisiert, eine Verwarnung anstelle eines Ausschlussverfahrens zu akzeptieren.
