Berlins Landesparlament wird alle fünf Jahre gewählt. Eigentlich. Denn weil es 2021 nicht richtig klappte, müssen die Wählerinnen und Wähler nun schon wieder ran.
Berlins Landesparlament wird alle fünf Jahre gewählt. Eigentlich. Denn weil es 2021 nicht richtig klappte, müssen die Wählerinnen und Wähler nun schon wieder ran.
Berlin – Zweiter Versuch nach einem beispiellosen Desaster: Gut 16 Monate nach der von Pannen und organisatorischen Problemen geprägten Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus wird die Abstimmung an diesem Sonntag komplett wiederholt. Etwa 2,4 Millionen Berlinerinnen und Berliner sind aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen.
Auch die Wahlen zu den zwölf Bezirksverordnetenversammlungen finden noch einmal statt: Hierbei können 2,7 Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben, darunter auch 16- und 17-jährige Deutsche und in Berlin lebende ausländische EU-Bürger ab 16 Jahren.
Angeordnet hatte die in Deutschland in dieser Form noch nie dagewesene Wahlwiederholung der Berliner Verfassungsgerichtshof. Er erklärte die Abstimmung vom 26. September 2021 wegen „schwerer systemischer Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig.
Die Wiederholungswahl könnte die politischen Verhältnisse in der Stadt verändern. Seit 2016 regieren SPD, Grüne und Linke zusammen, im Dezember 2021 erneuerten sie die Koalition. Seither ist die frühere Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) Regierende Bürgermeisterin, sie muss nun aber um ihr Amt fürchten.
In letzten drei Umfragen vom vergangenen Donnerstag lag die CDU mit ihrem Spitzenkandidaten Kai Wegner mit 24 bis 25 Prozent vorn.
