Unmittelbar nach dem EU-Ukraine-Gipfel hat Deutschlands Kanzler Olaf Scholz betont, dass es für die Ukraine keine Sonderregeln für eine Aufnahme in die EU gibt. Die Voraussetzungen zum Beitritt sind für alle gleich, sagt der SPD-Politiker der Boulevardzeitung Bild am Sonntag. Scholz hat wiederholt auf einen schnelleren Beitrittsprozess für die Westbalkan-Staaten gedrängt.
Die EU-Mitgliedsstaaten müssen jeweils über die Aufnahme neuer Mitglieder auf Vorschlag der EU-Kommission entscheiden. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Beitrittsverhandlungen noch 2023 gefordert, auf dem Gipfel aber keine entsprechende Zusage erhalten.
Unter dem Eindruck mehrerer Luftalarme in Kiew hatten die Spitzen der EU und der Ukraine am Freitag über weitere Hilfen für das von Russland angegriffene Land verhandelt. „Die EU wird die Ukraine und das ukrainische Volk gegen den anhaltenden russischen Angriffskrieg unterstützen, solange es nötig ist“, heißt es in verabschiedeten gemeinsamen Erklärung. An dem Treffen hatten für die EU Kommissionschefin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel teilgenommen.
Scholz geht zudem davon aus, dass die Ukraine von Deutschland und westlichen Verbündeten gelieferte Kriegswaffen nicht für Angriffe auf russisches Staatsgebiet einsetzt. Darüber bestehe ein „Konsens“ mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, sagte Scholz der „Bild am Sonntag“. Nach der deutschen Zusage von Leopard-2-Kampfpanzern gestaltet sich die durch den Kanzler angestrebte Bildung einer Lieferallianz mit europäischen Partnern unterdessen schwierig.
Scholz wies in dem Interview die Aussage des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück, wonach mit der Lieferung der Leopard 2 wieder deutsche Panzer Russland bedrohen würden: Putins Worte „stehen in einer Reihe abstruser historischer Vergleiche, die er nutzt, um seinen Angriff auf die Ukraine zu rechtfertigen“, sagte der Kanzler.
