Die Knesset hat einen Teil der Justizreform der rechts-religiösen Regierung in einer ersten Lesung angenommen. Zehntausende Demonstranten.
Ungeachtet massiver Proteste hat Israels rechts-religiöse Regierung ihr Vorhaben zur Schwächung des Justizsystems weiter vorangetrieben. Das Parlament (Knesset) billigte in der Nacht auf Dienstag (Ortszeit) nach einer rund achtstündigen Sitzung einen Teil der umstrittenen Justizreform in der ersten von drei Lesungen. „Eine großartige Nacht und ein großartiger Tag“, schrieb Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nach der Abstimmung auf Twitter. Zehntausende Menschen protestierten am Montag landesweit gegen die Pläne der rechts-religiösen Regierung.
Ein Ziel der von Israels Regierung geplanten Justizreform ist es, dem – aktuell von ihr dominierten – Parlament zu ermöglichen, mit einer einfachen Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Politiker sollen außerdem bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Kritiker sehen die demokratische Gewaltenteilung in Gefahr, wiederholt gab es Massendemonstrationen gegen die Pläne der Koalition. Die rechts-religiöse Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu argumentiert dagegen, das Höchste Gericht übe derzeit zu viel politischen Einfluss aus.
Weil Israel keine schriftliche Verfassung hat und der Staat stattdessen auf einer Sammlung von Grundgesetzen fußt, kommt dem Höchsten Gericht besondere Bedeutung bei der Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten zu.
