US-Präsident Joe Biden hält den Erlass eines Haftbefehls gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof für gerechtfertigt. Dabei erkennen die USA die Legitimität des Gerichts nicht an. Mehr im Liveticker.
US-Präsident Joe Biden hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC) gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin als gerechtfertigt bezeichnet. Der Schritt sende „ein sehr starkes Signal“, sagte Biden am Freitag (Ortszeit) vor Journalisten in Washington. Putin habe „eindeutig Kriegsverbrechen begangen“. Allerdings sei der Internationale Strafgerichtshof nicht weltweit anerkannt, „auch nicht von uns“, fügte der Präsident hinzu.
Der im niederländischen Den Haag ansässige ICC hatte am Freitag Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen. Die Ermittler machen ihn für die Verschleppung von Kindern von besetztem ukrainischen auf russisches Gebiet verantwortlich. Russische Truppen waren vor gut 13 Monaten auf Putins Befehl in die Ukraine einmarschiert. Im Frühjahr 2014 hatte Moskau bereits die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert und danach Separatisten in der Ostukraine unterstützt.
Der ICC geht auf das Römische Statut des Internationalen Strafgerichtshofs von 1998 zurück, das durch UN-geführte Verhandlungen entstand. Neben Russland erkennen auch die USA und China das Gericht nicht an. Als Grund dafür führen Juristen oft an, dass diese Staaten ihre politischen Verantwortlichen und Soldaten vor dem Zugriff der Justiz schützen wollen.
