Seit Jahren wird um eine Verkleinerung des Bundestags gerungen. Jetzt hat sich die Ampel abschließend verständigt. Der Bundestag schrumpft nicht ganz so stark wie geplant – und für eine Fraktion gibt es eine unangenehme Überraschung.
Der Bundestag soll nach der nächsten Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen – und damit nicht ganz so stark wie ursprünglich geplant. Darauf haben sich die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigt, wie die Deutsche Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Ampel-Koalition hatte ihren ersten Entwurf für eine Wahlrechtsreform Ende Januar in den Bundestag eingebracht. Darin waren noch 598 Sitze im Bundestag vorgesehen.
Diese Zahl wird nun auf den letzten Metern noch einmal erhöht, um die Zahl „verwaister Wahlkreise„ zu verringern, aus denen kein direkt gewählter Abgeordneter ins Parlament entsandt wird. Der Änderungsantrag liegt der dpa vor, zuerst berichtete das Nachrichtenportal “Pioneer“ darüber. Die Reform soll am Donnerstag oder Freitag im Bundestag verabschiedet werden. Ende von pikanter Klausel?
Neben der geänderten Parlamentsgröße enthält der Koalitionsantrag noch eine andere Änderung, die vor allem der Fraktion der Linken gegen den Strich gehen dürfte: Die sogenannte Grundmandatsklausel entfällt.
