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In den gewachsenen Spannungen in der Welt will China seine Militärausgaben kräftig um 7,2 Prozent steigern. Zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses warnte Regierungschef Li Keqiang am Sonntag in Peking vor zunehmenden globalen Unwägbarkeiten. In seinem Rechenschaftsbericht vor den knapp 3000 Delegierten in der Großen Halle des Volkes rief Regierungschef Li Keqiang zur Modernisierung der Streitkräfte auf, die „ihre Kampfbereitschaft stärken und ihre militärischen Fähigkeiten verbessern“ sollten.
„Unsicherheiten im externen Umfeld sind auf dem Vormarsch“, warnte Li Keqiang. Als Wachstumsziel für die zweitgrößte Volkswirtschaft in diesem Jahr gab der Premier vorsichtig „rund fünf Prozent“ vor. Im Vorjahr waren 5,5 Prozent angestrebt worden. Doch wurde das Ziel wegen der Belastungen durch Corona-Lockdowns, Zwangsquarantäne und Massentests weit verfehlt. So konnten 2022 nur drei Prozent erreicht werden – die zweitschlechteste Wachstumsrate seit 1976.
Nach dem Ende der Null-Covid-Politik vor drei Monaten rechnet der Premier mit einer deutlichen Erholung der Wirtschaft. Er warnte aber vor Unberechenbarkeiten in der Weltwirtschaft und politischem Druck. „Die globale Inflation bleibt hoch, das Wachstum der Weltwirtschaft und des Handels verliert an Dampf“, sagte Li Keqiang. „Externe Versuche, China zu unterdrücken und einzudämmen, eskalieren“, sagte der Premier – ein indirekter Hinweis vor allem auf die USA, denen Peking unterstellt, Chinas Aufstieg in der Welt behindern zu wollen.
„Komplexe Herausforderungen“ erwartet
Die Steigerung der Militärausgaben begründete ein Sprecher des Volkskongresses mit „komplexen Herausforderungen für die Sicherheit“ und Chinas „Verantwortung als große Macht“.
