Hunderttausende Israelis machen seit Monaten gegen einen geplanten Umbau der Justiz mobil. Je konkreter die Pläne werden, desto breiter wird der Widerstand. Nun kommt die Regierung den Gegnern des Projekts etwas entgegen und setzt das Vorhaben zumindest für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht.
Hunderttausende Israelis machen seit Monaten gegen einen geplanten Umbau der Justiz mobil. Je konkreter die Pläne werden, desto breiter wird der Widerstand. Nun kommt die Regierung den Gegnern des Projekts etwas entgegen und setzt das Vorhaben zumindest für einige Wochen aus. Doch der Protestbewegung reicht das nicht.
Trotz des angekündigten Stopps der umstrittenen Justizreform in Israel wollen Gegner der Regierungspläne ihren Protest weiterführen. „Wir werden die Demonstrationen nicht einstellen, bis der Justizputsch vollständig gestoppt ist“, teilten die Organisatoren des Widerstands auf der Straße mit. Die Ankündigung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu diene lediglich dazu, die Bevölkerung hinters Licht zu führen, „um den Protest zu schwächen und dann eine Diktatur zu errichten“. Im Laufe des Dienstags seien mehrere Kundgebungen geplant.
Netanjahu hatte am Abend nach massiven Protesten und mehreren Krisengesprächen angekündigt, die Umsetzung der umstrittenen Pläne für einige Wochen auszusetzen, um „Platz für Dialog zu schaffen“ und „einen Bürgerkrieg zu vermeiden“.
