An diesem Samstag beginnt in Peking das – für die Parteidiktatur – größte politische Ereignis des Jahres. Bei den „Zwei Sitzungen“ wird Staatschef Xi Jinping seine Macht weiter ausbauen.
An diesem Samstag beginnt in Peking das – für die Parteidiktatur – größte politische Ereignis des Jahres. Bei den „Zwei Sitzungen“ wird Staatschef Xi Jinping seine Macht weiter ausbauen.
Heute, 10:34 Uhr
Fast 3000 Delegierte treffen sich ab dem 4. März für zwei Wochen in Chinas Hauptstadt, um auf dem Nationalen Volkskongress Gesetze durchzuwinken und die neuen Spitzenpositionen auf Staatsebene zu verkünden. Parallel dazu findet die sogenannte Politische Konsultativkonferenz des chinesischen Volkes statt, bei der Nicht-Parteimitglieder auf Linie gebracht werden und Grundsatzfragen diskutiert werden.
Oliver Lutz Radtke ist Sinologe und Leiter des Peking-Büros der Heinrich-Böll-Stiftung.
Auf dem Nationalen Volkskongress (NVK) wird das Spitzenpersonal um Staats- und Parteichef Xi Jinping auf staatlicher Ebene besetzt– hier wird es keine großen Überraschungen geben. Die Aufgaben der neuen Führungsriege sind enorm: Vor allem nach den monetär wie mental fordernden Lockdowns 2022 ist das sich vorsichtig öffnende Land finanziell ausgelaugt, die Menschen müde und misstrauisch.
Gegenüber den USA will die Führung klare Kante zeigen. Zu Hause will sie den Binnenkonsum ankurbeln, den Immobilienmarkt und die Exportwirtschaft stärken und ein gebeuteltes Unternehmertum mit neuem Innovationswillen versehen.
