Enttäuschte Gesichter in einer aufgeheizten Tarifrunde: Trotz tagelanger Verhandlungen gibt es keinen Durchbruch. Mit Hilfe von außen soll doch noch eine Lösung gefunden werden. Der Ausgang ist offen.
Enttäuschte Gesichter in einer aufgeheizten Tarifrunde: Trotz tagelanger Verhandlungen gibt es keinen Durchbruch. Mit Hilfe von außen soll doch noch eine Lösung gefunden werden. Der Ausgang ist offen.
Potsdam – Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind gescheitert – jetzt sind unabhängige Schlichter am Zug. Ab diesem Sonntag herrscht nach Angaben von Verdi für die Zeit der Schlichtung Friedenspflicht.
Bis dahin seien allenfalls noch kleinere regionale Warnstreiks geplant. Nun wird mit Spannung erwartet, ob die Schlichter den aufgeheizten Tarifstreit lösen können – oder ob auch die Schlichtung scheitert und in einigen Wochen neue Streiks bevorstehen.
Nach zähem Ringen über drei Tage hinweg erklärten Verdi und der Beamtenbund dbb die Verhandlungen in der Nacht zu Donnerstag in Potsdam für gescheitert. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kündigte für die Arbeitgeber daraufhin an: „Wir werden jetzt die Schlichtung einberufen.“
Die Schlichtung folgt einem festgelegten Verfahren mit Fristen. Eine Schlichtungskommission hat bis Mitte April Zeit, einen Einigungsvorschlag für das Einkommen der 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen vorzulegen. Die Vorsitzenden der Schlichtungskommission sind der ehemalige sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt für die Arbeitgeberseite und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr für die Gewerkschaften, wobei Lühr die entscheidende Stimme hat.
In drei Verhandlungsrunden ab Januar war Gewerkschaften und Arbeitgebern keine ausreichende Annäherung gelungen.
