Der ICC in Den Haag will den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Auch gegen eine Handlangerin wird ermittelt.
Der ICC in Den Haag will den russischen Präsidenten wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine zur Rechenschaft ziehen. Auch gegen eine Handlangerin wird ermittelt.Wladimir Putin während einer Videokonferenz im Oktober.
Der Internationale Strafgerichtshof hat am Freitag einen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen. Das teilt das Gericht mit Sitz in Den Haag in einer Pressemitteilung mit. Das Tribunal macht Putin für die «unrechtmässige Deportation» ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten in die Russische Föderation verantwortlich. Ein weiterer Haftbefehl erging wegen des gleichen Vorwurfs gegen seine Ombudsfrau für Kinder, Maria Lwowa-Belowa.
Der Chefankläger des Gerichtshofs, der britische Jurist Karim Khan, hatte vor einem Jahr Ermittlungen wegen möglicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingeleitet. Obwohl selbst nicht Vertragsstaat, hatte die Ukraine dem Tribunal bereits nach der Annexion der Krim und dem Ausbruch des Kriegs im Donbass 2014 unbeschränkte Jurisdiktion erteilt. Khan besuchte das Land nach der Invasion im Februar 2022 mehrfach und wies nach seiner letzten Reise vor drei Wochen auf die grausame Verschleppung von Kindern hin.«Humanitärer Akt»
Für den Gerichtshof gibt es «begründeten Anlass» zur Annahme, dass der russische Präsident für die nachgewiesenen Deportationen die individuelle strafrechtliche Verantwortung trägt. So habe Putin als Oberbefehlshaber seine zivilen und militärischen Untergebenen nicht ausreichend kontrolliert, wie es in der Pressemitteilung heisst. Den genauen Text des Haftbefehls will das Haager Tribunal zum Schutz von Opfern und Zeugen sowie zur Sicherung der Ermittlungen noch geheim halten. Der Gerichtspräsident Piotr Hofmanski erklärte am Freitag, dass es nach internationalem Recht verboten sei, Zivilisten aus ihrer Heimat in andere Gebiete zu transportieren.
