Russlands Angriffskrieg soll nach Willen des ukrainischen Präsidenten juristische Folgen für Moskau haben. Unterdessen beklagt Kiew bei Beschuss Tote und Verletzte. Was in der Nacht geschah.
Russlands Angriffskrieg soll nach Willen des ukrainischen Präsidenten juristische Folgen für Moskau haben. Unterdessen beklagt Kiew bei Beschuss Tote und Verletzte. Was in der Nacht geschah.
Heute, 05:54 Uhr
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. „Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen“, sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei aber keine leichte Aufgabe.
Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew sagte Selenskyj unter anderem, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer. „Wir kennen nicht einmal die offizielle Zahl getöteter Zivilisten in den von Russland besetzten Gebieten“, sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge.
Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal.
Unterdessen dauern die Gefechte zwischen der ukrainischen Armee und russischen Einheiten im Donbass der Militärführung in Kiew zufolge an. Der ukrainische Generalstab erwähnte in seinem Abendbericht Kämpfe beim Dorf Bohdaniwka und im Bereich der Stadt Tschassiw Jar.
Das würde sich mit russischen Berichten decken, wonach die Verbindungsstraßen aus der belagerten Stadt Bachmut nach Westen bereits akut gefährdet sind. Auch an anderen Abschnitten habe es in den Gebieten Charkiw, Luhansk und Donezk Gefechte gegeben.
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Deutschland — in German Werden „Russlands System zerschlagen“: Selenskyj fordert juristische Konsequenzen für Putins Regime