Die Spitzen von Sozial- und von Christdemokraten haben sich in Berlin auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Allerdings muss der noch die Hürde der SPD-Mitglieder nehmen. Das macht sich auch inhaltlich bemerkbar. Ein für viele Berliner wichtiges Großthema hat sich die CDU gesichert.
Um 19.39 Uhr am Sonntagabend twitterte CDU-Generalsekretär Stefan Evers ein Vatikan-Kurzvideo mit aufsteigendem weißen Rauch. Habemus große Koalition, sollte das heißen, CDU und SPD in Berlin hatten sich nach einer 90-minütigen Schlussrunde auch auf die letzten Details ihres Koalitionsvertrags geeinigt.
Und so konnten CDU-Landeschef Kai Wegner und SPD-Chefin Franziska Giffey am Montag ausgeschlafen das Papier mit dem Namen „Das Beste für Berlin – ein Aufbruch für die Stadt, eine Koalition für die Erneuerung, ein Regierungsprogramm für alle“ vorstellen.
„Intensive 25 Verhandlungstage“ seien es gewesen, in denen man sich stets „fair, auf Augenhöhe und absolut lösungsorientiert“ begegnet sei, sagte Wegner. Miteinander statt gegeneinander, Pragmatismus statt Ideologie, Angebote statt Verbote, das sind die Stichworte, mit denen sich die neue Regierung von dem streitlustigen rot-grün-roten Vorgängersenat absetzen will.
Dabei war die Union offenbar auch sorgfältig darauf bedacht, den Sozialdemokraten nicht zu viel abzuverlangen. Schließlich müssen die SPD-Mitglieder die in Teilen der Partei ungeliebte große Koalition erst noch absegnen. Und so konnte die noch amtierende Regierende Bürgermeisterin Giffey, die demnächst als Senatorin in Wegners Regierungsteam einschert, auch einige Erfolge vermelden. „Ich bin froh, dass wir den Mitgliedern der SPD einen Vertrag vorlegen können, ein Gesamtwerk, das mehr ist, als wir bisher hatten.“
Das fängt bereits bei den Senatorenposten an. Jede Partei erhält fünf Senatsverwaltungen, obwohl die SPD bei der Wahl fast zehn Prozentpunkte hinter der Union gelandet war. Die Sozialdemokraten werden künftig die Ressorts Stadtentwicklung, Inneres, Soziales, Gesundheit und Wirtschaft leiten. Die CDU erhält neben dem Amt des Regierenden Bürgermeisters die Senatsverwaltungen für Finanzen, Justiz, Verkehr, Kultur und Bildung.
Das konkrete Personaltableau soll erst bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags benannt werden – bei einem erfolgreichen SPD-Mitgliederentscheid ist das für den 26. April vorgesehen. Vor allem Giffey hält sich noch bedeckt, welches Amt sie übernehmen wird, obgleich vieles auf das Ressort Stadtentwicklung und Bauen hindeutet.
