Drei Tage lang stecken die Liberalen ihr Vorgehen in der Ampel-Koalition ab. Klar wird: Die FDP hadert mit dem Weg des grünen Koalitionspartners beim Klimaschutz.
FDP-Bundesparteitag grenzt sich vom Kurs der Grünen ab
Drei Tage lang stecken die Liberalen ihr Vorgehen in der Ampel-Koalition ab. Klar wird: Die FDP hadert mit dem Weg des grünen Koalitionspartners beim Klimaschutz.
Berlin – Die FDP hat bei einem dreitägigen Bundesparteitag ihre Positionen geschärft und sich in zentralen Punkten vom grünen Koalitionspartner abgegrenzt. Die Delegierten pochten in der Verkehrspolitik auf den Kurs der FDP und forderten in einem Leitantrag „große Änderungen“ am Gebäudeenergiegesetz. Gewarnt wird vor dogmatischen Vorfestlegungen auf einzelne Technologien.
Der Antrag zielt damit darauf ab, einen Ampel-Kompromiss zu verändern. Dieser bedeutet im Kern, dass ab dem 1. Januar 2024 jede neu eingebaute Heizung zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden muss und damit – von Ausnahmen und Übergangsfristen abgesehen – keine reinen Gas- oder Ölheizungen mehr neu installiert werden dürfen.
„Wir haben über die Themen gesprochen, die die Menschen bewegen in diesem Land. Wir haben über die Zukunftsfragen dieses Landes gesprochen“, sagte der in seinem Amt bestätigte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai am Sonntag in einer Schlussbemerkung und verwies auf steigende Umfragewerte seiner Partei, die nun wieder bei 9 Prozent seien.
Djir-Sarai hatte am Vortag eine stärkere Ausrichtung auf Wirtschaft und Wachstum betont und eine „Fitnesskur für den Standort Deutschland“ verlangt.
