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Der ORF kommt mit einer Haushaltsabgabe und mehr Streamingmöglichkeiten. Künftig müssen alle 15,30 Euro pro Hauptwohnsitz aus der Tasche zahlen. Für ORF.at bringt das neue Gesetz mehr Beschränkungen. Das und vieles mehr kündigte Medienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer am Mittwoch bei der Präsentation des finalen ORF-Gesetzes an.
ÖSTERREICH. Seit mehreren Monaten wird wegen des neuen ORF-Gesetzes innerhalb der Regierung gefeilscht. Die groben Eckpfeiler wurden schon Ende März bekannt gegeben. Finanziert wird der Öffentlich-Rechtliche 2024 mittels „ORF-Beitrag“ statt wie bisher mit der GIS: Dieser Beitrag soll 15,30 Euro pro Hauptwohnsitz betragen. Derzeit macht das ORF-Programmentgelt 18,59 Euro aus. Für all jene, die bislang GIS gezahlt haben, bringt das eine Ersparnis, mussten bislang doch über 20 Euro, exklusive Landesabgaben, bezahlt werden. Darauf werden jedoch Umsatzsteuer, Bundes- und Landesabgaben aufgeschlagen. Einige Bundesländer haben angekündigt, diese abschaffen zu wollen.
GIS-Befreite werden auch künftig keine Haushaltsabgabe bezahlen, betonte Raab.
