Berlin, Washington, Br\u00fcssel – \u00fcberall. n-tv berichtet von allen wichtigen Schaupl\u00e4tzen der Innen- und Au\u00dfenpolitik.
Als Reaktion auf ein neues Sanktions-Paket der USA gegen Russland hat Moskau ein Einreiseverbot gegen 500 US-Bürger verhängt. Dies sei die Antwort auf die „regelmäßigen antirussischen Sanktionen“ der Regierung von US-Präsident Joe Biden, deren Absicht es sei, Russland maximalen Schaden zuzufügen, teilt das Außenministerium in Moskau mit. In der Auflistung ist auf Position 268 auch der frühere US-Präsident Barack Obama neben anderen aktuellen und ehemaligen Politikern. Die Liste enthalte auch „Leiter von Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes, die Waffen an das Regime in Kiew liefern“.
+++ 19:57 Dänemark und Großbritannien wollen bei F-16-Ausbildung mitmachen +++
Nach den USA sagt auch Dänemark seine Unterstützung bei der Ausbildung ukrainischer F-16-Piloten zu. Das dänische Verteidigungsministerium teilt mit, zu diesem Schritt bereit zu sein. Dänemark arbeite daran mit seinen engen Verbündeten. Auch der britische Premierminister Rishi Sunak begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Joe Biden, dass die USA die Ausbildung ukrainischer Piloten auf F-16-Kampfjets genehmigen wollen und nennt neben Großbritannien und Dänemark weitere Teilnehmer der Koalition. „Das Vereinigte Königreich wird mit den USA und den Niederlanden, Belgien und Dänemark zusammenarbeiten, um der Ukraine die Kampfkraft in der Luft zu verschaffen, die sie benötigt“, schreibt Sunak auf Twitter. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nennt Bidens Entscheidung „historisch“. Er rechne damit, dass die praktische Umsetzung auf dem G7-Gipfel in Hiroshima besprochen werde, schreibt Selenskyj auf Twitter.
+++ 19:35 EU „besorgt“ über indische Geschäfte mit russischem Öl +++
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sieht den Anstieg indischer Geschäfte mit russischem Öl kritisch. „Die Zahlen sind eindeutig: Indiens Ölimporte aus Russland sind von 1,7 Millionen Barrel pro Monat im Januar 2022 auf 63,3 Millionen Barrel pro Monat im April 2023 gestiegen“, schreibt der Spanier in einem Beitrag. Indien exportiere immer größere Mengen raffinierter Produkte, hergestellt aus russischem Öl. Der Export von weiterverarbeiteten Öl-Produkten wie Flugzeugtreibstoff oder Diesel aus Indien in die EU sei von 1,1 Millionen Barrel im Januar 2022 auf 7,4 Millionen Barrel im April 2023 gestiegen. „Logischerweise sind wir hierüber besorgt“, so Borrell.
+++ 19:05 USA setzen neue Russland-Sanktionen in Kraft +++
Die USA haben nach Angaben des Finanzministeriums eine Reihe neuer Sanktionen gegen Moskau verhängt. „Die heutigen Maßnahmen werden die Möglichkeiten des russischen Präsidenten Wladimir Putin, seine barbarische Invasion durchzuführen, weiter einschränken“, erklärt Finanzministerin Janet Yellen. Zudem würden die russischen Bemühungen, die Sanktionen zu umgehen, durch die neuen Maßnahmen eingeschränkt. Konkret seien Sanktionen gegen 22 Personen und 104 Einrichtungen verhängt worden. Das Außenministerium habe zudem fast 200 Personen, Einrichtungen, Schiffe und Flugzeuge ins Visier genommen. Zudem sei das US-Sanktionsbefugnis auf weitere Sektoren der russischen Wirtschaft ausgeweitet worden, dazu gehörten Architektur, Fertigung und Bauwesen. Somit könne jede Person oder Einrichtung, die in diesen Sektoren tätig sei, mit Sanktionen belegt werden. Außerdem stoppt die US-Regierung die Ausfuhr einer breiten Palette von Konsumgütern nach Russland und setzt 71 Unternehmen auf die „Entity List“ des Handelsministeriums. Damit können diese ohne gültige Lizenz nicht länger mit US-Technologie beliefert werden.
+++ 18:35 Ukraine meldet Geländegewinne bei Bachmut +++
Die ukrainischen Truppen haben nach eigener Darstellung bei Gegenangriffen um die Stadt Bachmut im Osten des Landes Gelände gewonnen. „Der Feind setzt seine Sturmangriffe innerhalb der Stadt fort“, sagt der Sprecher der ukrainischen Heeresgruppe Ost, Serhij Tscherewatyj, im Staatsfernsehen. Die ukrainischen Einheiten dagegen setzten die russischen Truppen außerhalb der Stadt unter Druck und rückten dort weiter vor. „Die Lage in Bachmut ist schwierig, aber unter Kontrolle“, sagt Tscherewatyj. „Wir können die Absichten des Feindes erkennen, sie vorhersehen, ihnen zuvorkommen.“ Allmählich verlören die russischen Truppen die Initiative. Russische Truppen versuchen seit Monaten, Bachmut zu erobern. Bisher kontrollieren sie größere Teile der beinahe vollständig zerstörten Stadt – doch stießen ukrainische Einheiten in den vergangenen Tagen nördlich und östlich der Stadt vor, um die Russen einzukesseln.
+++ 18:05 Nach Haftbefehl gegen Putin: Moskau setzt Chefankläger des Strafgerichtshofs auf Fahndungsliste +++
Russland hat als Reaktion auf die Anklage gegen Präsident Wladimir Putin durch den Internationalen Strafgerichtshof dessen Chefankläger zur Fahndung ausgeschrieben. Gegen Chefankläger Karim Khan werde wegen Verstoßes gegen die russischen Strafgesetze ermittelt, berichtet die Oppositionsplattform Meduza unter Berufung auf das Innenministerium. Die Ermittler hatten gegen Khan bereits ein Strafverfahren eingeleitet, weil er „wissentlich eine unschuldige Person“ angeklagt und einen „Angriff auf einen Vertreter einer ausländischen Regierung“ vorbereitet habe, um internationale Beziehungen zu erschweren. Am 17. März hatte der Internationale Strafgerichtshof Haftbefehle gegen Putin und die russische Beauftragte für Kinderrechte, Maria Lwowa-Belowa erlassen. Der juristische Vorwurf lautet auf „Kriegsverbrechen“.
+++ 17:35 Fünf belarussische Soldaten bei Bachmut getötet +++
Im Osten der Ukraine sind nach Angaben der belarussischen Opposition fünf freiwillige belarussische Kämpfer im Gefecht gegen die russischen Truppen ums Leben gekommen. „Es bricht mir das Herz, dass fünf Mitglieder des belarussischen Freiwilligen-Regiments Kastus Kalinowski nach Kämpfen bei Bachmut tot sind“, schreibt die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja auf Twitter. Ein Kommandeur sei getötet worden, als er versucht habe, Verletzte in Sicherheit zu bringen. Tichanowskaja zufolge konnten vier Leichen noch nicht aus den Trümmern des Gebäudes geborgen werden, das von russischer Artillerie angegriffen worden war. „Die Kämpfe dauern an“, schreibt sie. Die Oppositionelle würdigte die „wahren Helden“, die sich für die Freiheit der Ukraine und die Freiheit von Belarus geopfert hätten.
+++ 16:50 Biden: Ukrainer sollen an F-16-Kampfjets ausgebildet werden +++
Die USA unterstützen eine gemeinsame Anstrengung mit Verbündeten und Partnern, um ukrainische Piloten auf F-16-Kampfjets auszubilden. Darüber habe US-Präsident Joe Biden die G7-Staats- und Regierungschefs informiert, sagt ein hochrangiger Regierungsbeamter gegenüber CNN. Die Schulung solle in Europa stattfinden und mehrere Monate dauern. „Während die Schulung in den kommenden Monaten stattfindet, wird unsere Koalition entscheiden, wann wir tatsächlich Jets bereitstellen, wie viele wir bereitstellen und wer sie bereitstellen wird“, sagt der Beamte dem Sender und fügt hinzu: „Die Diskussionen über die Verbesserung der ukrainischen Luftwaffe spiegeln unser langfristiges Engagement für die Selbstverteidigung der Ukraine wider.“
+++ 16:35 „Drücken ein Auge zu“: Selenskyj redet arabischen Ländern ins Gewissen +++
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft einigen Anführern in der arabischen Welt mangelnde Unterstützung seines Landes gegen die russischen Invasoren vor. „Leider drücken einige auf der Welt und hier in Ihrem Kreis ein Auge zu“, sagt Selenskyj in Saudi-Arabien beim Gipfeltreffen der Arabischen Liga. Das gelte für Ukrainer in russischen Gefängnissen und „illegale Annexionen“. Einige Teilnehmer des arabischen Gipfels hätten „eine andere Ansicht zum Krieg auf unser Land und bezeichnen ihn als Konflikt.“ Selenskyj sprach als Ehrengast beim jährlichen Gipfel der Liga und ihrer 22 Mitglieder und reiste dafür überraschend ins saudische Dschidda.
+++ 16:10 Medwedew: Fast 120.000 freiwillige Neuzugänge in russischer Armee +++
In diesem Jahr sind nach russischen Angaben bislang 117.400 Menschen der Armee des Landes beigetreten. Die Nachrichtenagentur RIA zitiert den stellvertretenden Vorsitzenden des russischen Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, der sich wiederum auf Angaben des Verteidigungsministeriums bezog. Es handle sich um Freiwillige und Zeitsoldaten.
+++ 15:37 Deutsche Firmen sollen Russland mit Kriegs-Elektronik versorgen +++
Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine ist mutmaßlich waffenfähige Elektronik im Wert von mehreren Millionen Euro aus Deutschland nach Russland gelangt. Das berichtet der „Spiegel“ mit Verweis auf kasachische Zolldaten. Im Zentrum der Lieferungen steht laut dem Bericht die Stuttgarter Firma Elix-St. In kasachischen Zolldaten sind demnach Dutzende Mikroelektroniklieferungen des Unternehmens an einen Käufer in Astana vermerkt. Insgesamt soll das Unternehmen laut dem Magazin seit Beginn des russischen Überfalls Waren im Wert von mehr als 800.000 Euro nach Kasachstan verschickt haben. Laut kasachischen Zolldaten lieferten zudem eine Firma aus Berlin und ein Unternehmen aus Hessen Mikroelektronik im Wert von rund 1,6 Millionen Euro an den kasachischen Händler. Viele dieser Lieferungen wurden kurze Zeit später aus Kasachstan kommend vom russischen Zoll registriert. Elix-St. weist den Vorwurf der Umgehung von Sanktionen von sich. Der kasachische Käufer habe eine zivile Verwendung zugesichert. Elix-St. habe nichts von einer Weiterleitung nach Russland gewusst. Bauteile derselben Serie seien bereits in abgeschossenen russischen Drohnen gefunden worden, schreibt der „Spiegel“.
+++ 15:05 Polen finden russischen Raketen-Gefechtskopf aus Beton +++
Nach dem Fund von Trümmern einer Rakete in Polen ist nach Angaben des Präsidialamtes auch der dazugehörige Gefechtskopf entdeckt worden. „Der ist ziemlich speziell, denn er ist aus Beton“, sagt der Kabinettschef von Präsident Andrzej Duda, Pawel Szrot, dem Sender Rmf.fm. „Diese Rakete kann ohne das Gewicht des Gefechtskopfs nicht fliegen. Also hat jemand dieses Spitzenprodukt russischer Technologie dort eingebaut.“ Der Gefechtskopf habe keinen Sprengstoff enthalten.
