In Polen soll eine neue Kommission Russlands Einfluss auf die nationale Politik untersuchen. Doch Washington befürchtet, dass das Parlamentswahl mindern soll.
Warschau – Die EU und die USA haben Polen am Dienstag wegen eines Gesetzes für eine neue Untersuchungskommission gerügt, die Russlands Einfluss auf die polnische Politik in den vergangenen 15 Jahren untersuchen soll.
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Kritiker werfen der nationalkonservativen PiS-Regierung vor, wenige Monate vor der Parlamentswahl im Herbst den früheren Regierungschef und heutigen Oppositionsführer Donald Tusk in Misskredit bringen zu wollen. Das Außenministerium wies die Reaktionen aus dem Ausland als „Fehlinterpretation“ zurück.
EU-Justizkommissar Didier Reynders bezeichnete das Vorhaben in Brüssel als „besonders beunruhigend“.
