In einer Zeit des tiefgreifenden Wandels müssen Berlin und London verstärkt zusammenarbeiten. Das ist der Appell eines deutsch-britischen Politikerduos.
Erstellt: 07.06.2023, 20:43 Uhr
Von: Foreign Policy
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In einer Zeit des tiefgreifenden Wandels müssen Berlin und London verstärkt zusammenarbeiten. Das ist der Appell eines deutsch-britischen Politikerduos.
Großbritannien und Deutschland müssen ihre Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich ausbauen, um die europäische Sicherheit nach der illegalen Invasion in der Ukraine zu stärken. Das ist die Schlussfolgerung eines bahnbrechenden Berichts der deutschen Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und des britischen Think Tanks Royal United Services Institute (RUSI), der letzte Woche veröffentlicht wurde.
Wir begrüßen diesen Bericht nachdrücklich und wollen, dass innerhalb von sechs Monaten nach den nächsten britischen Parlamentswahlen ein weitreichendes deutsch-britisches Verteidigungs- und Sicherheitsabkommen als gemeinsame Initiative des Vorsitzenden der britischen Labour Party Keir Starmer und des deutschen Bundeskanzlers Olaf Scholz geschlossen wird. Dieser Schritt wird Arbeitsplätze schaffen, die NATO stärken und die Sicherheit beider Länder gewährleisten.
Den Bericht von FES und RUSI haben wir bereits im Herbst 2021 in Auftrag gegeben. Der illegale Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar 2022 verdeutlicht die Notwendigkeit einer intensiveren bilateralen Zusammenarbeit noch einmal.
Der Bericht enthält 19 Empfehlungen zur Verbesserung der deutsch-britischen Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich. Dazu gehören die Entwicklung eines bilateralen Vertrages, eine verstärkte Zusammenarbeit bei gemeinsamen Beschaffungsprojekten und eine intensivere Zusammenarbeit zwischen den britischen Streitkräften und der deutschen Bundeswehr bei Operationen und Ausbildung.
Beide Nationen haben kompatible Streitkräfte, eine kooperative Industrie und gemeinsame Werte. Die britischen Streitkräfte und die deutsche Bundeswehr können auf eine lange Geschichte gemeinsamer Einsätze und Übungen zurückblicken und haben durch britische Stützpunkte in Deutschland ein tiefes gegenseitiges Verständnis. Wir sind jedoch der Meinung, dass die Zusammenarbeit nach wie vor unterentwickelt ist, insbesondere im Vergleich zu anderen wichtigen Verbündeten.
Großbritannien und Frankreich unterzeichneten 2010 die Lancaster-House-Verträge, um die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich durch den Austausch von Technologien, die gemeinsame Beschaffung und die Einführung der Combined Joint Expeditionary Force zu verstärken. Deutschland und Frankreich haben sich mit dem Aachener Vertrag 2020 (einer Aktualisierung des Élysée-Vertrags von 1963) ebenfalls zu einer weitreichenden Zusammenarbeit verpflichtet. Zwischen Großbritannien und Deutschland gibt es hingegen keine solche vertraglich geregelte Sicherheitsbeziehung.
Ohne eine solche weitreichende vertragliche Grundlage ist die Zusammenarbeit eher provisorisch als systematisch. Dennoch gibt es sie. So besteht beispielsweise seit bereits 40 Jahren eine Zusammenarbeit zwischen Großbritannien und Deutschland bei Kampfflugzeugen. Beide Länder haben im Kosovo und in Afghanistan sowie bei der Bekämpfung des Islamischen Staates zusammengearbeitet. Im März dieses Jahres führten die Royal Air Force und die deutsche Luftwaffe im Rahmen der Luftpolizeimissionen der NATO in Estland zum ersten Mal gemeinsame Manöver durch und fingen russische Flugzeuge ab.
