Der Bundestag rührt die demokratische Lostrommel. Derweil kämpft Deutschland gegen den Wassermangel und einen Geburtenrückgang. Immerhin: In Berlin gibt es Löwen-Entwarnung. Das ist die Lage am Freitagabend.
Zum ersten Mal in seiner Geschichte will das Parlament einen eigenen Bürgerrat einberufen. Das Gremium, bestehend aus 160 Bürgerinnen und Bürgern, wurde heute Nachmittag per Losentscheid besetzt. Die Losfee: Bundestagspräsidentin Bärbel Bas.
Das Vorhaben ist im Koalitionsvertrag der Ampel festgeschrieben und soll nun in die erste Runde starten. Ab Herbst wird das Gremium an drei Wochenenden in Präsenz sowie bei sechs digitalen Treffen zusammenkommen und über das Thema »Ernährung im Wandel: Zwischen Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben« beraten. Bis Ende Februar 2024 soll der Rat dann Empfehlungen vorlegen.
»In anderen Ländern wurden solche Modelle schon erprobt, etwa in Irland«, schreibt meine Kollegin Sophie Garbe aus dem Spiegel-Hauptstadtbüro in ihrem Text, der die wichtigsten Fragen und Antworten rund um den Bürgerrat zusammenfasst. In Irland diskutierte ein Bürgerrat ein Jahr lang über Themen wie Schwangerschaftsabbruch und gleichgeschlechtliche Ehe. Das Parlament entschied danach, einen Teil der Beschlüsse des Rates in einem nationalen Referendum zur Wahl zu stellen. Dabei stimmte die Mehrheit der irischen Bürgerinnen und Bürger für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe.
So gut die Erfahrungen in anderen Ländern sind, gibt es hierzulande auch einige Kritiker. »Wir schrumpfen den Bundestag, machen dann aber mit dem Bürgerrat neue Nebenschauplätze auf. Das untergräbt unsere parlamentarische Demokratie und ist den Bürgerinnen und Bürgern kaum zu vermitteln«, sagt Christina Stumpp, stellvertretende CDU-Generalsekretärin, dem SPIEGEL und fügt an: »Mein Wahlkreis ist mein Bürgerrat.«
Auch mein Kolumnistenkollege Alexander Neubacher ist skeptisch , ob die »Losdemokratie« eine gute Idee ist. Beim Bürgerrat zur Ernährung wurde zum Beispiel vorsorglich festgelegt, dass der »Anteil der sich vegetarisch oder vegan ernährenden Personen« abgebildet sein müsse. Dagegen sei nichts zu sagen, so Alex. »Man fragt sich allerdings, warum es in Kleindeutschland eine Tofu-Quote geben muss, aber keine für Nackensteaks.«
Die Sommer werden heißer, Regen fällt unberechenbarer – doch Wasser fließt einfach weiter aus dem Hahn? Ja, in München ist das so.
