Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte eine Maut – die gegen das EU-Recht verstößt. Das gescheiterte Projekt kostet nun hunderte Millionen.
Erstellt: 05.07.2023, 19:24 Uhr
Von: Andreas Apetz
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Der frühere Verkehrsminister Andreas Scheuer wollte eine Maut – die gegen das EU-Recht verstößt. Das gescheiterte Projekt kostet nun hunderte Millionen.
München – Die gescheiterte Pkw-Maut hat einen bitteren Nachgeschmack für alle Steuerzahler. Insgesamt 243 Millionen Euro Schadenersatz wird der Bund den ehemaligen Auftragnehmern für den Aufbau und Betrieb des Pkw-Mautsystems zahlen müssen. In einer Pressemitteilung der beteiligten Unternehmen hieß es, dass eine „vergleichsweise Einigung mit der Bundesrepublik Deutschland zur Beendigung des geführten Schiedsverfahrens“, erzielt wurde. Nach Informationen des Spiegel hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in geheimer Sitzung grünes Licht für den Deal gegeben.
Mit der Einigung wurde ein Rechtsstreit über vier Jahre beendet. Die Pkw-Maut war ein Prestigeprojekt der CSU: Sie war so ausgelegt, dass deutschen Autohaltern wegen Abschlägen bei der Kfz-Steuer unterm Strich keine Mehrkosten entstanden wären, während ausländische Fahrzeughalter draufgezahlt hätten. Im Juni 2019 befand der Europäische Gerichtshof, dass die Planung gegen das EU-Recht verstößt.
Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) kündigte daraufhin die Betriebsverträge mit dem Unternehmen Autoticket, das wiederum den Firmen CTS Eventim aus München und Kapsch aus Österreich gehört. Entschädigungsansprüche der Unternehmen wies er zurück.
