Für Michael Ludwig stellen die Länder beim Finanzausgleich zu Recht Ansprüche an den Bund. Sollte es zu keiner neuen Verteilung der Steuereinnahmen kommen, droht der Wiener Bürgermeister mit einer Verfassungsklage.
Die Länder drängen weiter auf eine neue Verteilung der Steuereinnahmen. Sollten die Verhandlungen zum Finanzausgleich kein entsprechendes Ergebnis zeitigen, könnte die Causa auch die Höchstrichter beschäftigen. Wiens Bürgermeister und Landeshauptmann Michael Ludwig (SPÖ) droht nun nämlich mit einer Verfassungsklage. Im Interview mit der „Kronen Zeitung“ zeigte er sich überzeugt, dass die Ansprüche der Länder zu Recht gestellt würden.
„Der Bund hat Maßnahmen gesetzt, die die Einnahmen in den Ländern und Gemeinden stark reduzieren.
