Das israelische Parlament hat in erster Lesung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform angenommen.
Das israelische Parlament hat in erster Lesung ein Kernelement der umstrittenen Justizreform angenommen. Als Antwort darauf will die Opposition heute das Land lahmlegen.
Ungeachtet massiver Proteste hat Israels Parlament in erster Lesung einen Gesetzentwurf im Rahmen der umstrittenen Justizreform gebilligt. 64 von 120 Abgeordneten stimmten nach stundenlanger Debatte in der Nacht für ein Gesetz, das die Handlungsmöglichkeiten des Höchsten Gerichts einschränken soll. 56 stimmten dagegen. Bis die Änderung in Kraft tritt, sind noch zwei Lesungen notwendig.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass es dem Höchsten Gericht künftig nicht mehr möglich sein soll, eine Entscheidung der Regierung oder einzelner Minister als „unangemessen“ zu bewerten. Kritiker befürchten, dass dies Korruption und damit auch die willkürliche Besetzung hochrangiger Posten begünstigen könnte. Es wird erwartet, dass das Gesetz bis Ende des Monats in Kraft tritt. Bis dahin wären auch noch Änderungen möglich.
