Die russische Armee könnte nach Einschätzung westlicher Experten bald logistische Probleme bekommen. Die News zum Krieg in der Ukraine im Live-Ticker.
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Russland hat Südafrika nach Angaben von dessen Präsident Cyril Ramaphosa gewarnt, dass eine Verhaftung von Kremlchef Wladimir Putin einer „Kriegserklärung“ gleichkäme. Das sagte Ramaphosa in einer am Dienstag veröffentlichten eidesstattlichen Erklärung. Südafrika habe daher „offensichtliche Probleme mit der Umsetzung eines Antrags auf Festnahme und Auslieferung von Präsident Putin“. Der russische Staatschef ist trotz eines internationalen Haftbefehls zu einem Gipfel der aufstrebenden Brics-Schwellenländer Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika vom 22. bis 24. August nach Johannesburg eingeladen.
Südafrika befindet sich deshalb unter zunehmendem internationalem Druck, zu bestätigen, dass es den vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) erlassenen Haftbefehl ausführen würde, sollte Putin anreisen. Südafrika hat die Statuten des Weltstrafgerichts unterzeichnet, sich bislang aber nicht klar zum Verfahren geäußert. Das Gericht in Den Haag hatte den Haftbefehl gegen Putin wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine im März erlassen.
„Russland hat deutlich gemacht, dass die Festnahme seines amtierenden Präsidenten einer Kriegserklärung gleichkäme“, schrieb Ramaphosa in der Erklärung an das Oberste Gericht in Südafrikas nördlicher Gauteng Provinz. Er könnte dem südafrikanischen Volk gegenüber nicht verantworten, „das Risiko eines Krieges mit Russland einzugehen“. Vielmehr sei er dem „Schutz der nationalen Souveränität, des Friedens und der Sicherheit“ Südafrikas verpflichtet, sagte Ramaphosa. Südafrika habe deshalb beim Internationalen Strafgerichtshof eine Ausnahmeregelung beantragt.
Bereits 2015 war Südafrika in die Kritik geraten, als sich das Land weigerte, den damaligen sudanesischen Präsidenten Omar al-Baschir festzunehmen und an das Weltstrafgericht auszuliefern.(dpa)
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Seit 24. Februar 2022 führt Russland aus der Luft und am Boden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Kurz zuvor hatte Präsident Wladimir Putin das Existenzrecht der Ukraine als eigenständiger Staat in Zweifel gezogen und die sogenannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk in der Ostukraine anerkannt.
Die ukrainische Armee wehrt sich seitdem nach Kräften gegen die Invasoren. Auf beiden Seiten gibt es Berichten zufolge Tausende Tote. Wie viele Soldaten und Zivilisten bereits starben, lässt sich jedoch nicht unabhängig überprüfen. Fakt ist: Die humanitäre Lage in der Ukraine spitzt sich mit jedem Tag zu.
Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR hat inzwischen mehr als 5,9 Millionen ukrainische Flüchtlinge in Europa registriert (Stand: 11. Juli). Die Flüchtenden sind vor allem Frauen und Kinder, da Männer zwischen 18 und 60 Jahren das Land in den meisten Fällen nicht verlassen dürfen.
Die EU und die USA reagierten mit Sanktionen. Außerdem liefern sie der Ukraine Waffen, auch Deutschland unterstützt das Land mit Waffenlieferungen. Auch Gepard-Panzer hat die Ukraine aus Deutschland erhalten. (dpa)
Russland befindet sich nach Einschätzung des inhaftierten russischen Oppositionellen Ilja Jaschin in einer „schweren Staatskrise“. Der abgebrochene Aufstand der Wagner-Gruppe Ende Juni verdeutliche, dass eine „Ära der Unruhen“ in dem Land bevorstehe, erklärte Jaschin in einem schriftlichen, am Montag in der französischen Zeitung „Le Figaro“ veröffentlichten Interview.
Jaschin ist einer der letzten noch in Russland verbliebenen lautstarken Kritiker des Kremls. Mitte April war er mit einem Berufungsverfahren gegen seine Verurteilung zu achteinhalb Jahren Haft wegen Kritik an Russlands Krieg in der Ukraine und Verbreitung von „Falschinformationen“ über die russische Armee gescheitert.
Der Aufstand unter Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin habe „mehrere schwerwiegende Probleme der russischen Behörden ans Licht“ gebracht, erklärte Jaschin nun in dem Zeitungsinterview. Das russische System „basiert ausschließlich auf der persönlichen Loyalität“ von Militär- oder Dienstbeamten gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, heißt es in dem Interview weiter. „Als diese Loyalität nachließ, bekam das System Risse“, erklärte der Kreml-Kritiker.
Die Wagner-Gruppe hatte mit einem Aufstand am 24. Juni versucht, die russische Militärführung zu stürzen. Wagner-Kämpfer hatten mehrere Stunden lang das Hauptquartier der russischen Armee in der Stadt Rostow am Don im Südwesten des Landes besetzt und waren dann in Richtung Moskau vorgerückt.
Der Aufstand endete aber noch am selben Tag mit einer Vereinbarung, welche die Ausreise Prigoschins nach Belarus vorsah. Den Wagner-Kämpfern stellte Putin danach frei, sich der regulären Armee anzuschließen, ebenfalls nach Belarus auszureisen oder aber ins zivile Leben zurückzukehren.
Putin habe durch seine „harschen Äußerungen über Prigoschin“, denen jedoch keine entsprechenden Taten gefolgt seien, „öffentlich Schwäche“ gezeigt, erklärte Jaschin. Die Wagner-Kämpfer seien zwar in Richtung Moskau marschiert, am Ende sei Prigoschin jedoch nicht zur Verantwortung gezogen worden. „Er lebt und scheint sich guter Gesundheit zu erfreuen“.
Er wolle weiterhin „eine öffentliche Stimme Russlands gegen Krieg und Tyrannei“ bleiben, erklärte Jaschin weiter.
