Die Ampel-Koalition plant für die Kindergrundsicherung ab 2025 Ausgaben von zunächst etwa 2,4 Milliarden Euro ein – damit sieht der Finanzminister die finanziellen Möglichkeiten des Bundes vorerst ausgeschöpft. Das frühere Kindergeld wird zum Kindergarantiebetrag.
Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich zufrieden über die Koalitionseinigung bei der Kindergrundsicherung geäußert. Nach Jahrzehnten der Diskussion sei es diese Bundesregierung, die eine Antwort auf Kinderarmut in Deutschland gefunden habe, sagte die Grünen-Politikerin am Montag in Berlin. Zum Teil seien es „wirklich sehr harte Verhandlungen“ gewesen. „Aber es hat sich gelohnt.“
Das Ergebnis sei die umfassendste Sozialreform seit vielen Jahren. „Bis zu 5,6 Millionen armutsbedrohte Familien und ihre Kinder bekommen dadurch die Leistungen schneller, einfacher und direkter.“ Darunter seien Millionen, die vorher nicht wussten, dass sie ihnen zustehen.
Die Ampel-Koalition hatte sich nach monatelangem Streit vor allem zwischen Grünen und FDP über die Finanzierung in der Nacht zu Montag auf ein Modell geeinigt. In der Kindergrundsicherung sollen bisherige Leistungen wie das Kindergeld, Leistungen aus dem Bürgergeld für Kinder oder der Kinderzuschlag gebündelt werden. Durch mehr Übersichtlichkeit und mithilfe einer zentralen Plattform sollen auch viele Familien erreicht werden, die bisher wegen Unkenntnis oder bürokratischer Hürden ihnen zustehende Gelder nicht abrufen.
Für die Kindergrundsicherung werden im Einführungsjahr 2025 zunächst 2,4 Milliarden Euro Mehrkosten veranschlagt, wie Paus sagte. Die Gesetzespläne sollen nun weiter in der Regierung abgestimmt werden. Aus Regierungskreisen hieß es zudem, dass bei steigender Inanspruchnahme der Leistungen die Kosten in den Folgejahren auch auf bis zu 6 Milliarden Euro ansteigen könnten.
Ursprünglich hatte Paus 12 Milliarden Euro pro Jahr für das Vorhaben gefordert, Finanzminister Christian Lindner (FDP) hingegen als „Merkposten“ eine Summe von nur 2 Milliarden Euro veranschlagt. Am Ende, so Lindner „gehen wir 2025 von 400 Millionen Euro über Plan aus. Das erhöht den Handlungsbedarf, den wir im Haushalt 2025 haben werden, weiter“, sagte der FDP-Politiker „Weshalb ich die Prognose wage, dass es sich bei der Kindergrundsicherung mit Blick auf die nächsten Jahre um die letzte größere Sozialreform handelt, die noch in den Haushaltsrahmen des Bundes passt.
