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In einer Talksendung des Fernsehsenders „Welt“ provozierte CDU-Chef Friedrich Merz mit harschen Aussagen über Asylbewerber. In der Sendung zum Thema „Migrationskrise“ sagte Merz, man müsse über die Pull-Faktoren sprechen, die dazu führten, dass „über 30 Prozent der Asylbewerber aus ganz Europa nach Deutschland kommen“. Pull-Faktoren meinen positive Umstände, die Migrantinnen und Migranten in ein Land „ziehen“, zum Beispiel eine hohe Wirtschaftskraft, Arbeitsplätze oder Bildungsmöglichkeiten. Merz nannte in der Sendung aber einen ganz anderen Faktor: Zahnersatz. Dafür erntet er nun massive Kritik. Ist das billiger Populismus oder ist was dran an seinen Vorwürfen?
In der Sendung „Welt-Talk“ sagte der CDU-Vorsitzende wörtlich: „Die werden doch wahnsinnig, die Leute, wenn die sehen, dass 300.000 Asylbewerber abgelehnt sind, nicht ausreisen, die vollen Leistungen bekommen, die volle Heilfürsorge bekommen. Die sitzen beim Arzt und lassen sich die Zähne neu machen, und die deutschen Bürger nebendran kriegen keine Termine.“ Der Ampel-Koalition warf er vor, nicht zu handeln: „Was Sie hier machen, ist eine Katastrophe für dieses Land.“
In diesem Jahr hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bisher 154.000 Asylanträge bearbeitet, davon wurde gut die Hälfte angenommen. Ukrainische Geflüchtete werden bei dieser Zahl allerdings kaum erfasst, weil die überwiegende Mehrheit keinen Asylantrag stellt.
Wird der Asylantrag eines Bewerbers oder einer Bewerberin abgelehnt, haben Migranten eine Ausreisepflicht zwischen sieben und 30 Tagen. Reisen diese nicht freiwillig aus, schiebt die zuständige Ausländerbehörde diese Menschen ab.
