Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt „Schwerpunktkontrollen“ an, die „auf der Grenzlinie“ stattfinden sollen – jedoch keine stationären Maßnahmen.
Gibt es nun Grenzkontrollen zu Polen und Tschechien oder nicht? Nach viel Spekulation in den vergangenen Tagen entscheidet sich Innenministerin Faeser: Die SPD-Politikerin kündigt „Schwerpunktkontrollen“ an, die „auf der Grenzlinie“ stattfinden sollen – jedoch keine stationären Maßnahmen.
Für ein verschärftes Vorgehen gegen Flüchtlingsschleuser hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusätzliche Kontrollen der Bundespolizei direkt an den Grenzen zu Polen und Tschechien angeordnet. Sie würden „ab sofort“ und auch „auf der Grenzlinie“ erfolgen, sagte die SPD-Politikerin. Auf von der Union geforderte stationäre und dauerhafte Grenzkontrollen verzichtet die Ministerin aber weiterhin, um die Auswirkungen auf Pendler wie Handwerker und Pflegekräfte und Güterverkehr so gering wie möglich zu halten.
