Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören mindestens vier weitere Länder dazu.
Die Ampelkoalition hat gerade Georgien und Moldau auf die Liste sicherer Staaten gesetzt. Nach Ansicht des CDU-Chefs gehören mindestens vier weitere Länder dazu.
Heute, 09:40 Uhr
Die deutsche Politik streitet über den richtigen Kurs in der Migrationspolitik. Dabei geht es auch um die Frage, welche Länder als sogenannte sichere Herkunftsstaaten gelten sollen. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz drängt nun darauf, weitere Länder in die Liste aufzunehmen.
Die Anerkennungsquoten bei Ländern wie Tunesien, Marokko, Algerien oder Indien befänden sich „im Promillebereich“, sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Diese Länder müssen als sichere Herkunftsländer anerkannt werden, damit wir sofort dorthin zurückführen können.“ „Das Grundrecht auf Asyl hat Grenzen in der Anerkennung der tatsächlichen Asylgründe“, sagte der auch Unionsfraktionschef im Bundestag ist.
Bei sicheren Herkunftsstaaten gehen die deutschen Behörden davon aus, dass den Asylsuchenden keine staatliche Verfolgung droht und die Gesetze in ihrem Herkunftsland sie auch vor nichtstaatlicher Verfolgung schützen. Derzeit stehen auf der Liste der sicheren Herkunftsstaaten alle EU-Länder, Ghana und Senegal sowie Bosnien-Herzegowina, Serbien, Nordmazedonien, Albanien, Kosovo und Montenegro.
