Hessens SPD will Nicht-EU-Ausländer nach sechs Monaten in Deutschland bei Kommunalwahlen abstimmen lassen: So stand es im Programm der Partei für die Landtagswahl. Doch das war falsch, wie die Genossen nun einräumen müssen.
So ein Satz kann einen Wahlkampf prägen – und womöglich entscheiden: »Wir wollen uns auf Bundesebene und im Bundesrat mit Nachdruck dafür einsetzen, dass alle Menschen, die länger als sechs Monate in hessischen Kommunen leben, ein kommunales Wahlrecht erhalten.« So stand es im Wahlprogramm der hessischen SPD, die mit Innenministerin Nancy Faeser an der Spitze darum kämpft, bei der Landtagswahl am 8. Oktober die schwarz-grüne Koalition abzulösen.
CDU, FDP und AfD kritisierten den Vorstoß. Doch nun muss die SPD einräumen, dass der Satz gar nicht so lauten sollte und in dieser Form wegen eines redaktionellen Fehlers ins Wahlprogramm wanderte.
