An den Grenzen zu Polen und Tschechien gibt es verdeckte Kontrollen. Nun sollen zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden, kündigt Innenministerin Faeser an.
An den Grenzen zu Polen und Tschechien gibt es verdeckte Kontrollen. Nun sollen zusätzliche Maßnahmen eingeführt werden, kündigt Innenministerin Faeser an.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität an den Grenzen zu Tschechien und Polen angekündigt. „Um Schleuser zu stoppen, bereiten wir jetzt zusätzliche Kontrollen an unseren Grenzen zu Polen und Tschechien vor“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Wir verknüpfen unsere zusätzlichen Maßnahmen sehr eng mit der bereits stark intensivierten Schleierfahndung im gesamten Grenzgebiet“, so Faeser. Bei Schleierfahndungen handelt es sich um verdeckte Kontrollen durch die Polizei.
Mit ihren Amtskollegen in Tschechien und Polen sei sie in einem engen Kontakt, um „gut abgestimmte Maßnahmen zu treffen“. „Mein Ziel ist maximaler Ermittlungsdruck auf Schleuser und der Schutz der Menschen, die unter lebensgefährlichen Bedingungen, oft ohne Wasser und mit kaum Sauerstoff, über Grenzen geschmuggelt werden“, sagte sie.
Seit Herbst 2015 gibt es vorübergehende Kontrollen bereits direkt an der Grenze in Bayern, an der Grenze zu Österreich. Sie werden vom Bundesinnenministerium bei der EU-Kommission angemeldet und jeweils verlängert. Für andere Grenzabschnitte hat Faeser solche Kontrollen, die in Brüssel mit einem Vorlauf von etwa einem Monat beantragt werden müssen, bislang für nicht sinnvoll erachtet. Punktuelle Kontrollen aus konkretem Anlass, etwa weil es gerade eine Schleusung gibt, sind dem Vernehmen nach auch ohne einen solchen Antrag in Brüssel möglich.
Die Zahl der Schleusungen und unerlaubten Einreisen über die deutsch-polnische Grenze in Brandenburg steigt weiter deutlich, so Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). In den vergangenen zwei Wochen seien demnach 550 Menschen festgestellt worden, die illegal über die Grenze gebracht worden seien.
