19 Monate nach dem russischen Angriff auf die Ukraine is kein Frieden in Sicht. Die Bemühungen darum werden aber verstärkt.
New York – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich in seiner Rede vor den Vereinten Nationen hinter die internationalen Bemühungen um Frieden in der Ukraine gestellt.
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„Zugleich müssen wir uns vor Schein-Lösungen hüten, die „Frieden“ lediglich im Namen tragen“, mahnte er am Dienstagabend in der Generaldebatte der UN-Vollversammlung. „Denn: Frieden ohne Freiheit heißt Unterdrückung. Frieden ohne Gerechtigkeit nennt man Diktat. Das muss nun endlich auch Moskau verstehen.“
Den russischen Präsidenten Wladimir Putin forderte Scholz erneut auf, den Krieg zu beenden. Er warb in seiner Rede auch für eine Reform des seit langem blockierten UN-Sicherheitsrats, für mehr Einfluss der Länder Afrikas, Asiens und Lateinamerikas in der Welt und generell für eine stärkere internationale Zusammenarbeit.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine sind 19 Monate vergangen, ohne dass ein Ende in Sicht ist. Es gibt aber Friedensbemühungen vor allem der Länder, die sich als neutral verstehen und Russland nicht mit Sanktionen belegen. Dazu gehören Brasilien, Indien und Saudi-Arabien. Im August trafen sich in der saudischen Hafenstadt Dschidda Vertreter aus mehr als 40 Ländern, um sich über Wege zum Frieden auszutauschen – darunter die USA, EU-Staaten und mit China erstmals auch der wichtigste Verbündete Russlands.
Scholz sagte zu diesen Bemühungen: „Gerade weil dieser Krieg unerträgliche Folgen rund um den Globus hat, ist es gut und richtig, dass sich die Welt auch an der Suche nach Frieden beteiligt.“ Der Kanzler hat aber von Anfang an vor einem Diktat-Frieden gegen den Willen der Ukraine gewarnt. Kiew fordert den kompletten Abzug der russischen Truppen aus besetztem Territorium inklusive der ukrainischen Halbinsel Krim, die Russland 2014 annektiert hat.
„Vergessen wir nicht: Russland ist für diesen Krieg verantwortlich.
