Ein Bundesrichter fordert den Gouverneur von Texas auf, eine schwimmende Befestigung im Grenzfluss Rio Grande zu verlegen. Die Bojen verstiessen gegen Bundesgesetz, hält der Richter in einer einstweiligen Verfügung fest. Texas hat bereits Berufung angekündigt.
Ein Bundesrichter fordert den Gouverneur von Texas auf, eine schwimmende Befestigung im Grenzfluss Rio Grande zu verlegen. Die Bojen verstiessen gegen Bundesgesetz, hält der Richter in einer einstweiligen Verfügung fest. Texas hat bereits Berufung angekündigt.Ein Kajakfahrer geht am 1. August 2023 in Eagle Pass, Texas, an den grossen Bojen vorbei, die als schwimmende Grenzbarriere auf dem Rio Grande eingesetzt werden.
Die erste Runde geht an Joe Biden. Ein Bundesrichter hat am Mittwoch dem Antrag der Bundesregierung stattgegeben und die Verlegung einer schwimmenden Grenzmauer im Rio Grande verfügt. David Alan Ezra, der seine ursprüngliche Berufung im Jahr 1998 dem republikanischen Präsidenten Ronald Reagan verdankt, räumte dem texanischen Gouverneur Greg Abbott dafür eine Frist bis am 15. September ein.
Weil es sich bei dieser Entscheidung aber nur um eine einstweilige Verfügung handelt, muss Texas die rund 300 Meter lange Befestigung aus Bojen vorerst nur aus der Flussmitte ans amerikanische Ufer des Rio Grande schaffen.
Dies sollte kein Problem darstellen, schreibt der Bundesrichter sinngemäss – sah sich Texas doch bereits Ende Juli dazu gezwungen, nach Protesten aus Mexiko die Grenzbefestigung neu zu positionieren.
