Der gesuchte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird am Morgen festgenommen. Dennoch überschattet die Personalie den ersten Tag des neuen Parlaments.
Ein Schatten über dem neuen Landtag – Aigner rügt die AfD
Der große Eklat im Landtag bleibt aus: Der gesuchte AfD-Abgeordnete Daniel Halemba wird am Morgen festgenommen. Dennoch überschattet die Personalie den ersten Tag des neuen Parlaments. Am Ende wird seine Immunität aufgehoben – zur Sicherheit.
München – Der Morgen beginnt in der Verwaltung des Landtags mit großer Erleichterung. Gegen 9 Uhr trifft die Nachricht ein, dass eine Stunde zuvor der mit Haftbefehl gesuchte neue AfD-Abgeordnete Daniel Halemba gefasst worden ist. In Kirchheim unter Teck, südlich von Stuttgart. Die Fahnder sind ihm offenbar unter anderem mittels Handyortung auf die Spur gekommen. Das erspart dem Hohen Haus eine Menge Ärger: Keine Fahnder an den Eingängen. Keine Bilder einer Festnahme. Die, so ist später zu hören, hätte es ohnehin nicht gegeben. Ilse Aigner als Hausherrin hätte einem Zugriff vor laufenden Kameras nicht zugestimmt. Aber Halemba wäre auf dem Podium gesessen – als jüngster Abgeordneter des Landtags.
Der erste Tag der neuen Legislaturperiode. Eigentlich ist es ein ganz besonderer. 78 neue Abgeordnete, alle haben sich herausgeputzt. Erste Erinnerungsfotos am Rednerpult. Und doch ist diesmal vieles anders. Halemba mag es nicht nach München geschafft haben. Sein Fall aber schwebt über dieser ersten Sitzung. Als die Namen aller Abgeordneten verlesen werden, folgt bei ihm der Zusatz „entschuldigt“. Gelächter. Auch wenn der Vorgang nicht lustig ist.
Im Vorfeld hatten die Juristen intensiv diskutiert: Fällt sein bereits laufendes Verfahren unter die Immunität, die für alle Abgeordneten mit Beginn dieser Sitzung in Kraft tritt? Die Meinungen sind – wie so oft bei Juristen – geteilt.
