Zu deutliche härteren Maßnahmen gegenüber Flüchtenden haben sich die Mitgliedsstaaten der EU am Mittwoch geeinigt. In der Verordnung kann etwa der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auf Drängen Italiens wurde zudem ein Absatz zur Seenotrettung aus dem Gesetzestext gestrichen.
Zu deutliche härteren Maßnahmen gegenüber Flüchtenden haben sich die EU-Mitgliedsstaaten am Mittwoch geeinigt. In der Verordnung kann etwa der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können. Auf Drängen Italiens wurde zudem ein Absatz zur Seenotrettung aus dem Gesetzestext gestrichen.
Brüssel – Im Streit um die Asylreform haben sich die EU-Staaten auf einen Kompromiss geeinigt. Die Mitgliedsländer machten nach Angaben der spanischen Ratspräsidentschaft bei der Sitzung der ständigen Vertreter am Mittwoch in Brüssel den Weg für die sogenannte Krisenverordnung frei, die als letzter Baustein der Reform gilt. Die Krisenverordnung sieht deutlich verschärfte Maßnahmen vor, wenn – wie es heißt – durch Migrantinnen und Migranten eine Überlastung der Asylsysteme droht.
Über die Krisenverordnung könnte etwa der Zeitraum verlängert werden, in dem Menschen unter haftähnlichen Bedingungen festgehalten werden können.
