Die Antwort auf die Massaker durch die Hamas wird nach den Worten des israelischen Botschafters, Ron Prosor, in der gesamten Region für Abschreckung sorgen. Das sagte der Politiker bei einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Mehr im Liveticker.
Israel werde zurückschlagen und dafür sorgen, dass die „Terror-Infrastruktur“ der Hamas zerstört wird, „damit das nicht wieder vorkommt“, sagte Prosor in Berlin. „Wir wissen, dass die ganze Nachbarschaft zuschaut.“
Die Abschreckung werde so wirkungsvoll sein, dass sie „in Zukunft drei-, vier- oder fünfmal darüber nachdenken, ob sie Israel angreifen oder Krieg gegen Israel führen“, sagte Prosor weiter. „Wir werden diese Demokratie bewahren mit unseren Freunden in der Welt“, betonte er. Es gehe darum, dass die Werte Israels „so stark sind, dass wir auch in Zukunft Frieden in dieser Region haben können“.
Die barbarischen Bilder des Angriffs der Hamas seien der Grund, „warum dieser jüdische Staat, der Staat Israel, überhaupt gegründet wurde – damit diese Bilder nicht mehr entstehen“, sagte der Botschafter weiter. Israel sei im Krieg, aber gegen eine terroristische, dschihadistische Gruppe wie die Hamas, die barbarisch sei und „keine Grenze hat“. Prosor betonte: „Das darf einfach nicht wieder sein.“
Schweden stellt die Entwicklungshilfe für die Palästinenser-Gebiete zunächst ein. Dies gibt Entwicklungsminister Johan Forssell auf einer Pressekonferenz bekannt.
Ron Prosor hat für Solidarität mit der militärischen Antwort Israels auf den blutigen Angriff der islamistischen Hamas geworben. Die israelische Armee werde zurückschlagen und den jüdischen Staat verteidigen, sagte der Botschafter nach einem Auftritt in der Sitzung der Unionsfraktion im Bundestag.
Prosor bedankte sich für die erwiesene Solidarität – und brachte zugleich zum Ausdruck, dass er hoffe, dass diese erhalten bleibe, „wenn sie wahrscheinlich auch andere Bilder sehen (..), wenn wir zurückschlagen“.
Annalena Baerbock hält einen Stopp der humanitären Hilfe für die palästinensischen Gebiete für falsch. Die Hilfen würden derzeit zwar noch einmal genau geprüft, auch in Abstimmung mit den Vereinten Nationen, erklärt Baerbock vor Beratungen der EU-Außenministerinnen und Außenminister.
„Wir sind uns aber einig, dass es jetzt völlig falsch wäre, die lebensnotwendige humanitäre Hilfe für die Zivilbevölkerung einzustellen“, betont die Grünen-Politikerin. „Millionen von Menschen und damit auch viele Kinder in den palästinensischen Gebieten sind bei der Versorgung mit Lebensmittel, Wasser und Medikamenten auf uns angewiesen.“
Am Abend rief Baerbock die Palästinenser dazu auf, sich von der Gewalt der radikalislamischen Hamas gegen Israel zu distanzieren. „An die Adresse der palästinensischen Führung sagen wir deutlich: Distanzieren Sie sich von diesem Terror“, hieß es in einer Erklärung. Er sei „durch nichts zu rechtfertigen“.
Bundesjustizminister Marco Buschmann sagte, „auch Menschen, die diese grausamen Taten auf unseren Straßen feiern, werden mit strafrechtlichen Konsequenzen oder sogar einer Ausweisung rechnen müssen“. Er bezog sich damit auf Kundgebungen unter anderem in Berlin. Der FDP-Politiker versicherte, Deutschland stehe fest an der Seite Israels und werde nicht tatenlos zusehen, wenn eine Terrororganisation in Israel barbarische Terroranschläge verübe oder Menschen in Deutschland diese Taten auf offener Straße feierten.
Israel will weitere Soldaten für den Kampf gegen die islamistische Hamas mobilisieren. Statt rund 300 000 sollten 360 000 Reservisten der israelischen Armee einberufen werden, berichteten israelische Medien am Dienstag. Es wurde erwartet, dass der Konflikt weiter eskaliert, der bereits mindestens 1600 Menschen auf beiden Seiten das Leben gekostet hat.
Die Hamas hat erneut Raketen auf Tel Aviv und das Zentrum des Landes abgefeuert. Zunächst gab es keine Berichte von Verletzten oder Treffern, wie der Rettungsdienst mitteilte. Menschen vor Ort hörten zahlreiche Explosionen des Raketenabwehrsystems Iron Dome.
Gleichzeitig forderte die Terrorgruppe die Bewohner im südisraelischen Aschkelon auf, die Küstenstadt noch am Nachmittag zu verlassen. Die Einwohner sollten das Gebiet bis 17 Uhr Ortszeit (16 Uhr MESZ) räumen, erklärt der Sprecher der bewaffneten Gruppierung, Abu Ubaida, ohne Einzelheiten zu nennen.
Eine Leipziger Schülertheatergruppe sitzt immer noch in einer israelischen Stadt fest. Wie die Stadt Leipzig mitteilte, hätten die 15 Jugendlichen und ihre Betreuer, die sich in Herzliya nördlich von Tel Aviv aufhalten, bereits am Montag nach Deutschland fliegen sollen. Dieses Vorhaben scheiterte, viele Flugverbindungen von und nach Israel wurden gestrichen.
Nach Angaben der Stadt Leipzig arbeitet man mit Hochdruck daran, die Theatergruppe K nach Deutschland zu holen. Demnach gibt es Möglichkeiten, Israel über Zypern zu verlassen. „Wir stehen in regem Austausch zu der Gruppe und haben durch unsere Städtepartnerschaft eine gute Verbindung zu Herzliya“, sagte Sprecher Matthias Hasberg. Eine konkrete Flugverbindung gebe es jedoch noch nicht.
Derzeit sei die Gruppe in einem Internat außerhalb der Stadt untergebracht. Die Jugendlichen hätten Kontakt zu ihren Familien und seien derzeit in Sicherheit. Laut Hasberg steht die Stadt Leipzig auch in Austausch mit dem Auswärtigen Amt. Evakuierungsflüge aus Israel seien derzeit jedoch nicht geplant.
Bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen sind zwei führende Hamas-Funktionäre getötet worden. Dabei handele es sich um Dschawad Abu Schammala und Sakaria Abu Maamar, die zur politischen Führung gehörten, teilt ein Vertreter der radikalen Palästinenser-Organisation der Nachrichtagentur Reuters mit.
Sie seien in Chan Junis im Süden des Küstengebiets getötet worden. Das israelische Militär bestätigte, dass beide in der Nacht bei einem Luftangriff getötet worden seien.
Alle Parteien in der rechts-religiösen Koalition des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sind offiziellen Angaben zufolge grundsätzlich für die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit unter Einbeziehung der Opposition. Die Koalitionspartner hätten einem entsprechenden Vorschlag zugestimmt, teilt Netanjahus Likud-Partei mit. Nach dem Angriff der Hamas haben einige Mitte-Links-Parteien angeboten, sich Netanjahus Regierung anzuschließen, um in der Notlage zusammenzustehen.
Die Bundesregierung bemüht sich nach Angaben von Kanzler Olaf Scholz (SPD) „intensiv“ um Erkenntnisse über das Schicksal der mutmaßlich von der radikalislamischen Hamas in Israel entführten Deutschen. Deutschland arbeite hierbei mit Israel zusammen, sagte Scholz am Dienstag bei einer Pressekonferenz mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Hamburg. „Wir versuchen genau zu ermitteln, um wie viele Personen es sich handelt, und was wir dafür tun können, dass sie wieder in Freiheit kommen.“
Deutschland stehe auch in Kontakt zu anderen Ländern im Nahen Osten und versuche „so viel wie möglich zu tun, damit die Freiheit und das Leben und die Gesundheit dieser Bürgerinnen und Bürger gewährleistet werden können“.
Macron sprach mit Blick auf die Entführungen durch die Hamas von einer „unerträglichen Erpressung“. Die Islamisten hatten zuvor mit der Tötung von Geiseln gedroht, sollte Israel den Gazastreifen weiter ohne Vorwarnung aus der Luft angreifen.
Die Europäische Union hat die Außenminister Israels und der Palästinensischen Autonomiebehörde zu einer Krisensitzung zum Krieg im Nahen Osten eingeladen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell schrieb am Dienstag im Kurzbotschaftendienst X, ehemals Twitter, er habe den israelischen Chefdiplomaten Eli Cohen und den palästinensischen Ressortchef Rijad al-Maliki zu den Beratungen dazugebeten. Aus Borrells Umfeld hieß es, beide hätten die Einladung angenommen.
Die Dringlichkeitssitzung findet am Nachmittag am Rande eines EU-Treffens mit dem Golf-Kooperationsrat (GCC) in Maskat statt, der Hauptstadt des Sultanats Oman.
Eine mutmaßlich antisemitische Tat überschattet die Solidaritätskundgebung für Israel am Montagabend in der Hamburger Altstadt. Wie die Polizei Hamburg am Dienstag mitteilte, griffen zwei Männer nach der Kundgebung zwei Frauen (32 und 47) an und schlugen sie. Die Frauen hatten an der Versammlung teilgenommen und waren mit Aufräumarbeiten beschäftigt. Die Männer spuckten und traten zudem auf mehrere am Boden liegende Israel-Flaggen ein, bevor sie in unbekannte Richtung flohen. Der Staatsschutz ermittelt.
Nach palästinensischen Angaben sind im Gazastreifen mindestens 770 Menschen getötet worden. Zudem seien etwa 4000 Menschen verletzt worden, teilt das Gesundheitsministeriums in dem von der radikal-islamischen Hamas beherrschten Küstengebiet mit. Im Westjordanland, wo die Palästinensische Autonomiebehörde regiert, starben demnach mindestens 18 Menschen, 100 Menschen seien verletzt.
Der Vizechef der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu einem harten Vorgehen gegen die radikalislamische Hamas und ihre Unterstützer in Deutschland aufgefordert. Faeser müsse „unverzüglich“ ein Betätigungsverbot sowohl für die Hamas als auch ihre Unterstützer und Tarnorganisationen hierzulande erlassen, sagte von Notz am Dienstag dem „Handelsblatt“.
