Am Donnerstag gibt Bundeskanzler Olaf Scholz eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Dabei spricht er unter anderem zum bevorstehenden EU-Gipfel und der aktuellen Lage in Israel. Die Erklärung im Ticker.
Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz im Ticker
09.21 Uhr: „Der Asylantrag und das Erstverfahren sollen in den Einrichtungen stattfinden“, sagt Scholz. „Ich bin sicher, dass das zu einer Beschleunigung führen wird.“ Aktuell werde das mit den Ländern besprochen. Dazu sollen Moldau und Georgien, beides EU-Anwärter, als sichere Herkuntsländer anerkannt werden. Das nennt Scholz einen großen Fortschritt – fraglich, ob es einer ist.
09.19 Uhr: „Wir haben auch den Schutz der Grenzen hierzulande verstärkt, werden mehr Polizei einsetzen. Auch der Schutz der Grenzen Deutschlands ist eine Aufgabe, die diese Regierung sieht und umsetzen wird“, sagt Scholz. Auch die Verbesserung der Asylverfahren in Deutschland zählt, neben derselben Aktion in der EU, zu den großen Aufgaben, betont der Kanzler.
09.16 Uhr: „Der Schutz der Außengrenzen ist sehr wichtig“, sagt Scholz. Als er dann aber über die Asylreform spricht und den Einsatz von Nancy Faeser lobt, wird es im Bundestag laut. Neben Gemurmel gibt es auch Gelächter. Scholz kontert und attackiert die Union. „Hier sitzt eine Fraktion mit vielen ehemaligen Innenministern, also nicht mehr dabei, die es über Jahre nicht geschafft hat, diese Reform zu schaffen.
