Bislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch.
Bislang knirscht es beim Thema Flüchtlingspolitik gewaltig zwischen Bund und Ländern. Nach den Wahlerfolgen der Rechten bei den jüngsten Landtagswahlen sieht der Kanzler Handlungsbedarf und lädt zum Spitzentreffen. Auf der Suche nach einer gemeinsamen Linie sitzt auch CDU-Chef Merz mit am Tisch.
Bund und Länder wollen bis Anfang November zu gemeinsamen Lösungen kommen, um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland zu begrenzen. Bundeskanzler Olaf Scholz und die Vorsitzenden der Ministerpräsidentenkonferenz, Hessens Boris Rhein von der CDU und Niedersachsens Stephan Weil von der SPD, loteten mit CDU-Chef Friedrich Merz als Oppositionsführer im Bundestag am Abend erstmals gemeinsam die Einigungsmöglichkeiten aus. Alle Seiten nannten die etwa zweistündigen Beratungen anschließend konstruktiv – auch wenn es keine konkreten Ergebnisse gab.
Bund, Länder und Opposition „auf einem gemeinsamen Weg“ „Ich finde, es kommt jetzt darauf an, dass Tempo stattfindet bei den Lösungen der Fragen“, sagte Rhein als neuer Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz. Er sei für ein Migrations-Paket „aus einem Guss“. Aus dem Kanzleramt hieß es, man sei sich einig, „dass Demokraten zusammenhalten und Demokratie verteidigen müssen“. Bund, Länder und Opposition hätten sich „auf einen gemeinsamen Weg begeben“. Merz lobte im ZDF-„heute journal“ die „gute Atmosphäre“ des Gesprächs: „Wir sind uns im Ziel einig, und ob wir uns auf dem Weg einig werden, das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.
