Knapp ist es immer – aber dieses Mal blieben dem US-Kongress nur wenige Stunden, um einen Shutdown zu verhindern. Mit dem Kompromiss kann nun wohl niemand so richtig glücklich sein. Vor allem in Kiew dürfte man sich jetzt große Sorgen machen.
Der US-Kongress hat im letzten Moment einen drohenden Stillstand der Regierung verhindert – den Preis für die Einigung zahlt allerdings die Ukraine. Der am Samstagabend (Ortszeit) verabschiedete Übergangshaushalt enthält keine weitere Unterstützung für Kiew. Nur wenige Stunden vor Ablauf der Frist stimmte der Senat nach dem Repräsentantenhaus mit überparteilicher Mehrheit für den Gesetzesentwurf und wendete damit einen sogenannten Shutdown ab.
Der Haushalt gewährt allerdings nur einen kurzen Aufschub bis Mitte November – der Streit um einen neuen Bundeshaushalt zwischen den Demokraten und den Republikanern ist damit nur verschoben. Für die Ukraine hat der Krimi im US-Kongress aber schon jetzt Konsequenzen.
US-Präsident Joe Biden unterzeichnete das Gesetz nur kurz nach der Abstimmung. Doch der Demokrat fand zugleich mahnende Worte: „Wir können unter keinen Umständen zulassen, dass die amerikanische Unterstützung für die Ukraine unterbrochen wird.“ Die Einigung bringt nun zwar eine Galgenfrist – aber vor allem auch viele Verlierer. Bei einem Shutdown steht viel auf dem Spiel
Die Laufzeit des Ende vergangenen Jahres vom US-Kongress beschlossenen Haushalts endete mit Ablauf dieses Monats – also in der Nacht zu Sonntag. Bis dahin musste ein neuer Bundeshaushalt beschlossen werden, um die Zahlungsunfähigkeit abzuwenden.
Das politische Gezerre wiederholt sich jedes Jahr. In der Regel behilft sich der Kongress mit der Verabschiedung eines Übergangshaushalts – so auch dieses Mal. Ein Shutdown bedeutet, dass Millionen Angestellte der Regierung kein Gehalt mehr bekommen – viele von ihnen müssen dann in Zwangsurlaub gehen. Etliche leben von Gehaltsscheck zu Gehaltsscheck und haben keine großen Rücklagen. Showdown im Kongress
Mit dem Übergangshaushalt geben vor allem ultraradikale Republikaner in den USA den Ton an – zumindest wenn es um die Frage nach weiterer Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine geht.
