Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt großes Loch in den Bundeshaushalt. Doch Kanzler Scholz versichert: Die Investitionen sind gesichert.
Stand: 16.11.2023, 15:48 Uhr
Von: Marcel Reich
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Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein 60 Milliarden Euro großes Loch in den Bundeshaushalt. Doch Kanzler Scholz versichert: Die Investitionen sind gesichert.
Berlin – Trotz des Haushaltsurteils des Bundesverfassungsgerichts bleibt die Bundesregierung ihren Investitionsplänen treu. „Dass wir eine Rekordquote bei Investitionen erreichen, das wird in jedem Fall gewährleistet sein“, äußerte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag auf dem Handelskongress Deutschland in Berlin. „Wir werden das auch sicherstellen. Es ist für die Funktionsfähigkeit unserer Volkswirtschaft von größter Bedeutung.“ Scholz betonte insbesondere die Notwendigkeit von Investitionen in die deutsche Infrastruktur.
