Israel-News: UN-Chef fordert erneut Waffenstillstand – Kritik von Israel

Der Chef der UN greift zu einem ungewöhnlichen Mittel, weil die Lage für Zivilisten im Gaza immer prekärer wird. Israel-News im Blog.
Der Chef der UN greift zu einem ungewöhnlichen Mittel, weil die Lage für Zivilisten im Gaza immer prekärer wird. Israel-News im Blog.
Berlin/Tel Aviv. Israels Armee hat die größte Stadt im Süden des Gazastreifens nach eigenen Angaben nun eingekesselt und das Haus des Gaza-Chefs der islamistischen Hamas umstellt. Jihia al-Sinwar könne fliehen, sagte Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Mittwochabend, „aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden“. Während in Chan Junis, die als Hochburg der Hamas gilt, der erbitterte Häuserkampf weitergeht, forderte UN-Generalsekretär António Guterres den Weltsicherheitsrat in einem seltenen Schritt zur Abwendung einer humanitären Katastrophe in dem Küstengebiet auf. Das wiederum stieß auf Kritik von Israels Außenminister.
Hier finden Sie alle neuen Entwicklungen zur Lage in Israel im Newsblog.
6.54 Uhr: In Chan Junis geht der Häuserkampf weiter. Die humanitäre Lage der Hunderttausenden Zivilisten wird immer prekärer. Vertreter aus Brüssel und Peking treffen sich derweil zum EU-China-Gipfel in der chinesischen Hauptstadt. Dabei soll es auch um den Gaza-Krieg gehen.
6.30 Uhr: „Ich wiederhole meinen Aufruf, dass ein humanitärer Waffenstillstand ausgerufen werden muss. Das ist dringend. Der zivilen Bevölkerung muss größeres Leid erspart bleiben“, schrieb UN-Generalsekretär Guterres an den Sicherheitsrat und berief sich am Mittwoch auf Artikel 99 der UN Charta. Dieser erlaubt dem Generalsekretär, den Sicherheitsrat auf „jede Angelegenheit hinzuweisen, die seiner Meinung nach die Gewährleistung von internationalem Frieden und Sicherheit gefährden kann“ und ist nach Angaben der UN seit Jahrzehnten nicht mehr angewandt worden.
Israels Außenminister übte derweil erneut scharfe Kritik an UN-Generalsekretär Guterres. „Sein Antrag, Artikel 99 zu aktivieren und die Forderung nach einem Waffenstillstand in Gaza stellen eine Unterstützung der Terrororganisation Hamas dar“, schreibt Eli Cohen auf X. „Jeder, der den Weltfrieden unterstützt, muss die Befreiung Gazas von der Hamas unterstützen.“ Guterres‘ Amtszeit gefährde den Weltfrieden.
6.15 Uhr: Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Israel erlaubt nun die Einfuhr von mehr Treibstoff in den Süden des Gazastreifens. Das Sicherheitskabinett habe am Mittwochabend einer Empfehlung des Kriegskabinetts zugestimmt, teilte Netanjahus Büro mit. Eine Erhöhung der erlaubten Mindestmenge sei erforderlich, „um einen humanitären Zusammenbruch und den Ausbruch von Epidemien zu verhindern“, hieß es. Unklar war zunächst, um wie viel die Treibstoffmenge, die täglich in den Gazastreifen gebracht werden darf, konkret erhöht werden soll.
21.19 Uhr: Derweil vermeldete die israelische Armee am Abend aus der Stadt Chan Junis den Durchbruch durch die dortigen Verteidigungsanlagen der Hamas. Die Soldaten hätten nun Angriffe gegen zentrale Stellungen der Terroristen gestartet und stießen nun tiefer in die Stadt vor, wo sich auch Sinwars Haus befindet. Sinwar sei nicht über der Erde, sondern im Untergrund, sagte der israelische Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. Die Umstellung seines Hauses zeigt aus Sicht Israels jedoch, dass die Armee jeden Ort in Gaza erreichen kann.
Experten vermuten, dass sich die Führung der Hamas und Tausende ihrer Mitglieder in einem weit verzweigten Tunnelnetz verschanzt haben könnten. Auch zahlreiche der noch festgehaltenen Geiseln werden dort vermutet. Seit dem Terrorangriff der Hamas und anderer Gruppierungen auf israelischem Gebiet am 7. Oktober, bei dem rund 1200 Menschen getötet wurden, steht Sinwar ganz oben auf Israels Abschussliste.
19.40 Uhr: Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat Israels Armee das Haus des Chefs der islamistischen Hamas im Gazastreifen umstellt. Jihia al-Sinwar könne fliehen, sagte Netanjahu am Mittwochabend nach Angaben seines Büros, „aber es ist nur eine Frage der Zeit, bis wir ihn finden“. Sinwars Haus befindet sich Berichten zufolge in Chan Junis. Israels Armee hat ihre Angriffe im Gazastreifen kürzlich auch auf die größte Stadt im Süden des abgeriegelten Küstenstreifens, ausgeweitet. Sie gilt als eine Hochburg der Hamas.
Experten vermuten, dass sich die Führung sowie auch Tausende Mitglieder der Hamas in dem weit verzweigten Tunnelnetz unterhalb des Gazastreifens verschanzt haben könnten. Sinwar sei nicht über der Erde, sondern im Untergrund, sagte auch Israels Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwochabend. Nähere Angaben dazu wollte er nicht machen. Es sei die Aufgabe des Militärs, Sinwar zu töten.
17.52 Uhr: Die Behörden in Israel haben nach Angaben von Aktivisten abschließend den Bau von neuen Wohnungen für Siedler im besetzten Ost-Jerusalem genehmigt. Wie die israelische Nichtregierungsorganisation Peace Now am Mittwoch mitteilte, sollen in einem Gebiet, das zur Hälfte im besetzten Ost-Jerusalem und zur anderen Hälfte auf israelischer Seite liegt, 1738 Wohnungen entstehen. Hagit Ofran von Peace Now sagte, das Bauvorhaben sei „sehr problematisch“ mit Blick auf das Streben nach einem zusammenhängenden palästinensischen Gebiet zwischen Ost-Jerusalem und dem Süden des Westjordanlandes.
16.43 Uhr: Aufgebrachte Zivilisten im Gazastreifen haben am Mittwoch nach Augenzeugenberichten UN-Hilfslieferungen geplündert. Die Menschen seien in vier Lagerräume eingedrungen und hätten Mehl, Reis und andere Grundnahrungsmittel mitgenommen, hieß es. Sie hätten dem UN-Palästinenserhilfswerk UNRWA vorgeworfen, notleidenden Gaza-Einwohnern nicht ausreichend zu helfen und stattdessen Hilfsgüter zu horten.
Augenzeugen hatten zuvor bereits berichtet, Mitglieder der islamistischen Hamas hätten Hilfslieferungen von Lastwagen gestohlen und in ihren Autos mitgenommen, teilweise mit Waffengewalt. Israel hatte mehrmals die Sorge geäußert, humanitäre Hilfslieferungen für die Bevölkerung im Gazastreifen könnten auch der Terrororganisation in die Hände gelangen.
Die UN beklagen, dass wegen der intensiven Kämpfe weniger Hilfe in den Süden des Gazastreifens gelange. Die Zahl der Lastwagen, die derzeit ankomme, belaufe sich in etwa auf 100 pro Tag.
15.15 Uhr: Die Bundesregierung möchte die von den USA erlassenen Einreisebeschränkungen für extremistische israelische Siedler auf die EU ausweiten. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts sagte am Mittwoch in Berlin, Deutschland begrüße die Haltung der Vereinigten Staaten und die beschlossenen Maßnahmen. „Es ist aus unserer Sicht wichtig, diese Debatte auch auf europäischer Ebene voranzutreiben“, ergänzte der Sprecher mit Blick auf das Treffen der EU-Außenminister am Montag. Dort werde sich die Bundesregierung aktiv einbringen.
Wegen des Anstiegs extremistischer Übergriffe auf Palästinenser erließ Washington Restriktionen gegen Personen, die „den Frieden, die Sicherheit oder Stabilität im Westjordanland“ untergraben. Ähnlich wie die US-Regierung verurteilte auch der Berliner Außenamtssprecher die Gewalt von Siedlern gegen palästinensische Gemeinden: „Wir rufen Israel immer wieder dazu auf, Palästinenserinnen und Palästinenser vor den Aktivitäten extremistischer Siedler zu schützen.“
15 Uhr: Die humanitäre Situation im umkämpften Süden des Gazastreifens wird nach palästinensischen Angaben immer dramatischer. Zehntausende Menschen lebten in Zelten in den Straßen der Stadt Chan Junis, berichteten Augenzeugen der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch. Es fehle an Nahrungsmitteln, Wasser und Unterkünften. Die Lage habe sich besonders zugespitzt, nachdem die israelische Armee die Menschen im Osten der Stadt zur Flucht in westliche Viertel sowie nach Rafah an der Grenze zu Ägypten aufgefordert habe.
Bereits in den vergangenen Wochen hatte das israelische Militär mit Beginn seiner Bodenoffensive im Gazastreifen die Bevölkerung im nördlichen Teil des Küstengebietes zur Evakuierung aufgefordert. Die Menschen sollten in den Süden gehen – und vor allem nach Al-Mawasi, einer als „humanitäre Zone“ ausgewiesenen Gegend nahe dem Mittelmeer. Nach Angaben des Palästinenserhilfswerkes der Vereinten Nationen (UNRWA) gibt es mittlerweile fast 1,9 Millionen Binnenvertriebene in dem Küstenstreifen – bei mehr als 2,2 Millionen Bewohnern insgesamt. Laut Augenzeugen sind Tausende Familien von Chan Junis nach Al-Mawasi geflohen. Die Situation dort ist demnach allerdings auch prekär, angesichts fehlender Versorgung und Unterkünfte.
14.20 Uhr: Die israelische Armee hat nach eigenen Angaben im Norden des Gazastreifens ein riesiges Waffenlager nahe einem Krankenhaus und einer Schule entdeckt. Dort hätten sich Hunderte Panzerfaustgeschosse und Panzerfäuste befunden, Dutzende Panzerabwehrraketen, Dutzende Sprengsätze, Raketen mit längerer Reichweite, Dutzende Granaten sowie Drohnen, teilte die Armee am Mittwoch mit. Es handele sich „um eines der größten Waffenlager“, die bisher im Gazastreifen entdeckt worden seien.
Die Waffen seien von den Soldaten mitgenommen worden, manche würden weiter untersucht, andere seien direkt vor Ort zerstört worden. „Die gesamte Terrorinfrastruktur hat sich direkt neben Wohngebäuden im Herzen der zivilen Bevölkerung befunden“, schrieb der Sprecher. „Dies ist ein weiterer Beweis der zynischen Verwendung der Bewohner des Gazastreifens durch die Terrororganisation Hamas als menschliche Schutzschilde.“
12.34 Uhr: Israel hat dazu aufgerufen, dass das Rote Kreuz Zugang zu den im Gazastreifen festgehaltenen Geiseln erhält. „Die internationale Gemeinschaft muss handeln. Das Rote Kreuz muss Zugang zu den Geiseln erhalten, die sich in den Händen der Hamas befinden“, sagte Armeesprecher Daniel Hagari am Mittwoch. Jede Minute in Gefangenschaft gefährde das Leben der Geiseln.
„Die internationalen Organisationen kennen ihr Mandat und auch die Fakten: Die Hamas hindert sie daran, ihre Arbeit zu tun“, fügte der Armeesprecher hinzu. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK), das in Israel in die Kritik geraten ist, hatte Ende November erklärt, keine Informationen über den Aufenthaltsort der Geiseln zu haben. Die Hamas lasse keine Besuche bei den Gefangenen zu.
11.58 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel im Falle einer Verfolgung von Mitgliedern der islamistischen Hamas in seinem Land gedroht. „Wenn sie einen solchen Schritt gegen die Türkei wagen, werden sie den Preis auf eine Weise zahlen, dass sie sich nicht erholen können“, sagte Erdogan nach Angaben seines Büros vom Mittwoch auf einem Rückflug von Katar.
Bereits am Montag hatte die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtet, Ankara habe Israel mit „schwerwiegenden Konsequenzen“ gedroht, sollten die israelischen Geheimdienste Hamas-Anhänger in der Türkei verfolgen.
Zuvor hatte das „Wall Street Journal“ berichtet, Israels Geheimdienste bereiteten sich darauf vor, nach Ende des Gaza-Kriegs Hamas-Anführer weltweit aufzuspüren und zu töten. Die Türkei unterhält Verbindungen zur Hamas, es sollen sich auch Funktionäre im Land aufhalten. Hamas-Chef Ismail Hanija lebt mit seiner Familie seit Jahren im Emirat Katar. Die Hamas gilt in Europa und den USA als Terrororganisation, in der Türkei nicht.
9.11 Uhr: Die Außenminister der USA und Chinas haben am Mittwoch in einem Telefonat über den Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas beraten. Nach Angaben aus Washington und Peking waren sich die beiden dabei über die Notwendigkeit einer Deeskalation des Konflikts einig. US-Außenminister Antony Blinken habe „die Notwendigkeit bekräftigt, dass alle Parteien daran arbeiten, eine Ausweitung des Konflikts zu verhindern“, erklärte sein Ministerium.
Der chinesische Außenminister Wang Yi betonte laut Peking, die „oberste Priorität ist, das Feuer einzustellen und den Krieg so schnell wie möglich zu beenden“.
8.30 Uhr: Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) hat ein Ende der Belagerung des Gazastreifens gefordert. Im Al-Aksa-Krankenhaus in der Mitte des Gebiets seien die Vorräte an Treibstoff und medizinischem Material inzwischen auf einem kritischen Niveau, teilte die Organisation am Mittwoch auf dem Kurznachrichtendienst X (vormals Twitter) mit. Grund dafür seien Straßensperrungen. „Die Belagerung muss aufgehoben werden, medizinische Hilfsgüter müssen dringend in den gesamten Gazastreifen geliefert werden“, so die Organisation.
Seit Wiederaufnahme der Kämpfe am 1. Dezember sind nach MSF-Angaben täglich durchschnittlich 150 bis 200 Menschen mit Kriegsverletzungen in das Krankenhaus gekommen. „Es gibt derzeit 700 Patienten in dem Krankenhaus, ständig kommen neue. Uns gehen die grundlegenden Vorräte aus, um sie zu behandeln“, sagte Nothilfekoordinatorin Marie-Aure Perreaut Revial der Mitteilung zufolge.
Der Mangel an Medikamenten und Treibstoff könnte dazu führen, dass das Krankenhaus keine lebensrettenden Operationen und intensivmedizinische Behandlungen mehr durchführen könne, warnte die Organisation. Ohne Elektrizität könnten keine Beatmungsmaschinen betrieben werden, keine Bluttransfusionen stattfinden, und die Sterilisation von chirurgischen Instrumenten sei unmöglich. Das Krankenhaus benötige dringend Operationsbesteck, Vorrichtungen, um gebrochene Knochen zusammenzuhalten und grundlegende Medikamente, einschließlich solcher für chronische Krankheiten, so Perreaut Revial.
6.30 Uhr: Die israelische Armee hat ihr Bombardement von Zielen im Gazastreifen fortgesetzt. Im Laufe des vergangenen Tages seien etwa 250 „Terrorziele“ angegriffen worden, teilte die Armee am Mittwochmorgen mit. Die Truppen seien weiter dabei, Waffen, Tunnelschächte, Sprengstoff und weitere militärische Infrastruktur zu lokalisieren. Ein Kampfflugzeug habe im Verbund mit den Bodentruppen zwei Raketenabschussrampen getroffen, von denen aus Terroristen ein Sperrfeuer von Raketen auf das Zentrum Israels abgeschossen hätten.
Bei weiteren Angriffen seien Terroristen der islamistischen Hamas und des Palästinensischen Islamischen Dschihad ausgeschaltet und eine Reihe terroristischer Infrastrukturen zerstört worden, erklärte die Armee. Ferner hätten die Truppen eine „Terrorzelle“ attackiert, die in der Nähe einer Schule im nördlichen Gazastreifen operiert habe. Anschließend habe man dort einen Tunnelschacht gesprengt. In einer weiteren Schule im Norden seien Waffen und Munition gefunden worden.
6.15 Uhr: In der US-Regierung wird laut einem Medienbericht davon ausgegangen, dass Israels massive Bodenoffensive im Süden noch bis zum Januar andauert. Wie der US-Sender CNN unter Berufung auf mehrere ranghohe US-Regierungsbeamte berichtete, könnte Israel demnach in einigen Wochen zu einer „weniger intensiven, stark lokalisierten Strategie übergehen“, die auf bestimmte Hamas-Terroristen und -Führer abziele.
Das Weiße Haus sei „zutiefst besorgt“ darüber, wie sich die israelischen Operationen in den nächsten Wochen entwickeln werden, wurde ein Beamter zitiert. Die Meinung der Weltöffentlichkeit wende sich zunehmend gegen die gegenwärtige Bodenoffensive, bei der Tausende von Zivilisten getötet werden, berichtete der Sender weiter.
22 Uhr: Nach Darstellung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu hat die Armee im Gaza-Krieg rund die Hälfte aller Bataillonskommandeure der Hamas getötet. Das sagte er auf einer Pressekonferenz am Dienstagabend. Die israelische Armee geht davon aus, dass die Terrororganisation insgesamt 24 dieser militärischen Abteilungen mit jeweils rund 1000 Mitgliedern hat. Die Angaben ließen sich nicht unabhängig überprüfen. „Wir werden nicht vergessen und wir werden nicht vergeben“, sagte Netanjahu weiter.
Auslöser des Kriegs war das Massaker, das Terroristen der Hamas sowie anderer extremistischer Gruppen am 7. Oktober in Israel verübt haben. Angesichts des Leids der Zivilbevölkerung im Gazastreifen wächst international die Kritik am Vorgehen der israelischen Armee. Netanjahu kritisierte zudem Menschenrechtsorganisationen und die UN dafür, sich nicht zu den sexuellen Verbrechen der Hamas gegen Frauen geäußert zu haben. Bei einem Treffen mit freigelassenen Geiseln und ihren Angehörigen habe er von grausamen Vergewaltigungsfällen gehört.
21.31 Uhr: Die radikalislamische Hamas hat die von ihr verschleppten Geiseln nach israelischen Angaben vor ihrer Freilassung unter Drogen gesetzt. Kurz vor der Übergabe der Geiseln an das Internationale Komitee vom Roten Kreuz hätten ihnen die Islamisten Beruhigungsmittel vom Typ Rivotril verabreicht, sagte die Leiterin der allgemeinmedizinischen Abteilung im israelischen Gesundheitsministerium, Hagar Mizrachi, am Dienstag vor dem Gesundheitsausschuss des israelischen Parlaments. Ziel der Drogeneinnahme war es demnach, die Geiseln nach 50 Tagen in Geiselhaft „beruhigt und glücklich erscheinen“ zu lassen.
Darüber hinaus hätten die Geiseln kurz vor ihrer Freilassung auch „etwas mehr zu essen bekommen, damit sie in besserem Zustand aus der Geiselhaft kommen“. Das zur Gruppe der Benzodiazepine gehörende Medikament Rivotril ist in Israel auch als Clonex bekannt. Sein Inhaltsstoff Clonazepam wirkt unter anderem vorbeugend gegen Angststörungen. Die Ministeriumsvertreterin teilte zunächst nicht mit, ob der Wirkstoff aufgrund von Bluttests oder Zeugenaussagen nachgewiesen wurde.
20.27 Uhr: Nach Angaben der israelischen Armee vom Dienstag sind derzeit noch 138 Geiseln in der Gewalt der Hamas und anderer extremistischer Gruppen im Gazastreifen. Eine seit dem Hamas-Massaker vermisste Person wurde neuen Erkenntnissen zufolge am 7. Oktober ebenfalls aus Israel in das palästinensische Küstengebiet verschleppt, wie Armeesprecher Daniel Hagari mitteilte. Zuvor war die Zahl der noch dort verbleibenden Geiseln mit 137 angegeben worden.
19.30 Uhr: Die USA verhängen Visa-Sanktionen gegen extremistische jüdische Siedler, die Gewalt gegen palästinensische Zivilisten im besetzten Westjordanland ausüben. Die USA würden jedem die Einreise verweigern, der „den Frieden, die Sicherheit oder die Stabilität im Westjordanland untergräbt“ oder zu Mitteln greift, die „den Zugang der Zivilbevölkerung zu lebenswichtigen Dienstleistungen und Grundbedürfnissen übermäßig einschränken“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag.

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