Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Der Finanzminister hält eine Teilreform für möglich.
Ein Aussetzen der Schuldenbremse erscheint nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts riskant – umso mehr wird über eine Reform gestritten. Der Finanzminister hält eine Teilreform für möglich.
Berlin – Eine grundlegende Reform der Schuldenbremse, wie von SPD und Grünen gefordert, lehnt Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) weiter ab – eine Teilreform aber nicht. Im kommenden Jahr will er sie angehen. Dabei soll die Höhe der möglichen Verschuldung sich stärker an Konjunkturschwankungen orientieren.
Generelle Änderungen an dem Mechanismus zur Begrenzung der Staatsverschuldung wollen aber auch einige Unionsministerpräsidenten, die so mehr Investitionen ermöglichen wollen, die sich erst später auszahlen. Andere in der Union sind dagegen, ihnen schloss sich jetzt auch Schleswig-Holsteins Regierungschef Daniel Günther an.
Lindner sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland, es sei geplant, die Berechnung der sogenannten Konjunkturkomponente, die bei einem Abschwung mehr Spielraum lasse, zu überarbeiten. Das habe aber nichts mit der aktuellen Haushaltssituation des Bundes zu tun.
Was stellt Lindner sich vor?
„Es ist beabsichtigt, die Berechnung an den aktuellen Stand derwirtschaftswissenschaftlichen Forschung anzupassen, was die Schwankungsbreite verändern wird“, erklärte Lindner.
