Der Machtwechsel in Polen unter Donald Tusk erfasst auch die staatlichen Medien – die Führungsriege musste gehen. Vorwurf: Propaganda für die PiS. Parteivertreter Duda kündigt nun Widerstand gegen die Budgetpläne an.
Polens nationalkonservativer Präsident Andrzej Duda will sein Veto gegen das Haushaltsgesetz 2024 der neuen Regierung des liberalen Ministerpräsidenten Donald Tusk einlegen. Das kündigte Duda am Samstag bei X (vormals Twitter) an. Er begründete seinen Schritt mit dem aktuellen Streit um den Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien nach dem Machtwechsel in dem EU-Mitgliedstaat.
»Die öffentlich-rechtlichen Medien müssen zuerst gründlich und im Einklang mit dem Recht wieder instand gesetzt werden«, forderte Duda.
