London möchte Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Das verstößt gegen die Menschenrechte. Diese will die Regierung zur Not einfach aussetzen.
London möchte Asylsuchende ungeachtet ihrer Herkunft nach Ruanda abschieben. Das verstößt gegen die Menschenrechte. Diese will die Regierung zur Not einfach aussetzen.
London – Die britische Regierung will sich bei ihren umstrittenen Plänen zur Abschiebung von Asylsuchenden nach Ruanda ausdrücklich nicht von Menschenrechten stoppen lassen.
Der konservative Premierminister Rishi Sunak sagte, ein neuer Gesetzentwurf werde festlegen, dass zentrale Teile des britischen „Human Rights Act“, der Menschenrechte vorschreibt, im Fall von Ruanda nicht angewendet werden können.