Bundesjustizminister Buschmann sieht geringe Chancen für ein Verbot der AfD. Grünen-Politiker Kretschmann warnt davor, den Positionen der Partei hinterherzulaufen.
© dpa/Britta Pedersen
Bundesjustizminister Buschmann sieht geringe Chancen für ein Verbot der AfD. Grünen-Politiker Kretschmann warnt davor, den Positionen der Partei hinterherzulaufen.
Heute, 10:00 Uhr
Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich skeptisch über ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD geäußert. „Die Hürden für ein Parteiverbot hat das Bundesverfassungsgericht sehr hoch gesetzt“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“.
Man müsse sich „zu 100 Prozent sicher sein, dass es erfolgreich ausgeht“, wenn man ein solches Verfahren anstrebe. „Würde ein solches Verfahren vor dem Verfassungsgericht scheitern, würde dies ein gewaltiger PR-Sieg der AfD sein.“
Die 2013 gegründete AfD wird vom Verfassungsschutz bundesweit als rechtsextremistischer Verdachtsfall geführt. In Thüringen, Sachsen-Anhalt und Sachsen sieht der Landesverfassungsschutz die AfD-Landesverbände jeweils als gesichert rechtsextremistisch. Politikerinnen und Politiker von SPD, Linken und Grünen hatten zuletzt dafür plädiert, die Option eines Verbotsverfahrens offen zu halten – auch wenn man die AfD vor allem politisch kontern müsse.
