Es ist eine weitere Niederlage für die Regierung von Benjamin Netanjahu: Das Oberste Gericht hält eine Gesetzesänderung über Amtsenthebungen für zu stark auf den Premierminister zugeschnitten. Es soll daher erst später in Kraft treten.
Eine Gesetzesänderung, die in Israel die Amtsenthebung eines Regierungschefs erschwert, soll erst in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten. Dies entschied das Oberste Gericht in Jerusalem in einem Urteil, das am Mittwoch veröffentlicht wurde. Sechs von elf der Richter waren für eine solche Verschiebung. Zur Begründung hieß es, das Gesetz sei eindeutig auf eine bestimmte Person zugeschnitten. Das Parlament habe daher mit der Billigung der Gesetzesänderung seine Autorität missbraucht.
