Kongress und Repräsentantenhaus haben ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung der Regierung bis in den März hinein sicherstellt. In zwei Tagen wäre eine wichtige Frist ausgelaufen. Eine endgültige Lösung ist das aber wieder nicht. Die Kammern sind gespalten.
Der US-Kongress hat das von Wirtschaft und Finanzmärkten gefürchtete Szenario eines teilweisen Regierungsstillstands abgewendet. Senat und Repräsentantenhaus fällten einen „Fortsetzungsbeschluss“, der eine Finanzierung bis mindestens 1. März gewährleistet. Die beiden Kongresskammern hatten bis Mitternacht in der Nacht zu Samstag Zeit, um die Übergangslösung abzusegnen. Anderenfalls wäre die Finanzierung eines Teils der Regierungsgeschäfte ausgelaufen.
US-Präsident Joe Biden muss es noch unterschreiben, dies gilt aber als Formalie. Es handelt sich um eine Verlängerung der geltenden Vorgaben für Regierungsausgaben und somit nur um eine Übergangsregelung – die dritte in Folge.
