Die EU hat die geplante Abstimmung über ein umstrittenes europaweites Lieferkettengesetz verschoben. Deutschland hatte im Vorfeld klar gemacht, dass man der Richtlinie in der jetzigen Fassung nicht zustimmen werde. Über Vor- und Nachteile des Gesetzes sind sich auch Firmen im Norden uneinig.
von Julia Freistedt und Jasper Steinlein
Ohne die deutsche Zustimmung war die Mehrheit unter den Mitgliedsstaaten im EU-Rat für die Lieferkettenrichtlinie nicht mehr gesichert. Unter anderem hatten auch Italien und mehrere kleine Länder Bedenken angemeldet. Wann die EU-Mitgliedstaaten erneut über das Lieferkettengesetz abstimmen sollen, blieb nach der Mitteilung der belgischen Ratspräsidentschaft in Brüssel zunächst unklar.
Durch die Verschiebung ist zumindest fraglich, ob die Richtlinie noch vor den Europawahlen Anfang Juni verabschiedet werden kann. Für eine Zustimmung ist ein „Ja“ von 15 der 27 EU-Staaten nötig, die zudem mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen.
Die Europa-Abgeordnete Anna Cavazzini (Grüne) bezeichnete die Verschiebung als Trauerspiel. „Die FDP hat nicht nur Deutschland zu einer Enthaltung gezwungen, sondern auch auf andere Länder Druck ausgeübt, dem EU-Lieferkettengesetz ebenfalls nicht zuzustimmen.“ Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt ein Machtwort sprechen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner und Bundesjustizminister Marco Buschmann (beide FDP) hatten in der vergangenen Woche über einen Brief an Wirtschaftsverbände publik gemacht, dass sie das eigentlich fertig verhandelte EU-Lieferkettengesetz nicht mittragen wollen. Sie befürchten Nachteile für die deutsche Wirtschaft. FDP-Vize Johannes Vogel sagte am Freitag auf NDR Info, das Gesetz sorge für noch mehr Bürokratie, die die Unternehmen nicht bewältigen könnten.
Enttäuscht von der Verschiebung der Abstimmung dürfte unter anderem Tchibo sein. Das Hamburger Unternehmen hatte sich zuletzt immer wieder für das EU-Lieferkettengesetz stark gemacht.
Auf T-Shirts, Sportjacken oder Mützen aus dem eigenen Sortiment klebt oft ein Siegel – etwa der grüne Knopf oder eine Biobaumwoll-Zertifizierung. Siegel wie diese sollen zeigen, dass sich das Kaffee-Unternehmen bereits um Nachhaltigkeit und Transparenz bemüht, erklärt Tchibos Nachhaltigkeitsmanagerin Johanna von Stechow etwa mit Blick auf einen Bettbezug aus Biobaumwolle: „In diesem Fall werden beim Anbau der Baumwolle keine künstlichen Düngemittel oder Pestizide eingesetzt.
