Bayern bekommt zur nächsten Bundestagswahl einen weiteren Wahlkreis – das soll am Donnerstag im Bundestag beschlossen werden. Der Freistaat hat Bedenken.
München – Das bayerische Innenministerium kritisiert den von der Berliner Ampel-Koalition geplanten Neuzuschnitt von Bundestagswahlkreisen. Die Pläne seien „abweichend von der bisherigen Staatspraxis“ nicht mit Bayern abgestimmt worden, sie seien mittel- bis langfristig nicht tragfähig, und es würde sich eine viel naheliegendere Lösung für einen zusätzlichen Wahlkreis in Bayern anbieten, argumentiert das Ministerium.
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Über den Gesetzentwurf der Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP soll der Bundestag an diesem Donnerstag abstimmen. Er sieht vor, dass Sachsen-Anhalt wegen seiner schrumpfenden Bevölkerung bei der nächsten Bundestagswahl einen Wahlkreis an Bayern verliert. Dort soll aus Teilen der bisherigen Wahlkreise Augsburg-Land, Neu-Ulm und Ostallgäu ein zusätzlicher Wahlkreis (Memmingen-Unterallgäu) gebildet werden.
Das bayerische Innenministerium argumentierte, Wahlkreise sollten „ein zusammenhängendes und abgerundetes Ganzes bilden, dessen Bürger eine regionale politische Einheit repräsentieren“.
