Die geplante Reform der EU-Schuldenregeln steht nach langem Streit kurz vor dem Abschluss. Die Bundesregierung konnte Änderungen durchsetzen, aber auch andere sind zufrieden. Künftig soll die individuelle Situation von Ländern stärker berücksichtigt werden.
In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Haushaltsdefizite und Staatsschulden. Vertreter des Europaparlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht zum Samstag lange Verhandlungen erfolgreich ab, wie die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mitteilte.
Die Pläne sehen insbesondere vor, dass bei EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu hohen Defiziten und Schuldenständen die individuelle Situation von Ländern stärker als bislang berücksichtigt wird. Zugleich soll es für hoch verschuldete Länder klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten geben. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten hatten sich darauf bereits Ende des vergangenen Jahres geeinigt – danach waren jetzt allerdings noch Verhandlungen mit dem Europaparlament notwendig.
