Vincent Van Peteghem sitzt derzeit den EU-Finanzministern vor
In der EU gibt es eine Einigung auf neue gemeinsame Regeln für Budgetdefizite und Staatsschulden. Vertreter des EU-Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten schlossen in der Nacht auf Samstag lange Verhandlungen erfolgreich ab, teilte die derzeitige belgische EU-Ratspräsidentschaft mit. Vorgesehen ist nun, dass bei EU-Zielvorgaben für den Abbau von zu hohen Defiziten und Schuldenständen die individuelle Situation von Ländern stärker als bisher berücksichtigt wird.
Zugleich soll es für hoch verschuldete Länder klare Mindestanforderungen für die Rückführung von Schuldenstandsquoten geben. Die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten hatten sich darauf bereits Ende des vergangenen Jahres geeinigt – danach waren jetzt allerdings noch Verhandlungen mit dem Europaparlament notwendig.
Grundsätzlich gibt es in der EU die Regel, dass der Schuldenstand eines Mitgliedstaates 60 Prozent der Wirtschaftsleistung nicht überschreiten darf. Zudem gilt es, das gesamtstaatliche Finanzierungsdefizit – also die vor allem durch Kredite zu deckende Differenz zwischen den Einnahmen und Ausgaben des öffentlichen Haushalts – unter drei Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu halten.
